Eine wohlhabende Stadt wie Frankfurt speist sich nicht nur aus der Wirtschaft

48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2020

Tagesordnungspunkt 9: Klatschen reicht nicht!

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9., Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, auf. Zu diesem Punkt behandeln wir die Vorlage NR 1279 der LINKE.-Fraktion. Die LINKE.‑Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt und es gibt schon die ersten Wortmeldungen. Frau Christann von der LINKEN., Sie haben als Erste das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

DIE LINKE hat den Dringlichkeitsantrag NR 1279 zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst eingereicht und fordert nun Ihre Solidarität ein. Der Antrag liegt Ihnen vor, deswegen brauche ich nicht detailliert darauf einzugehen. Ich nenne nur 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro, 300 Euro Zulage für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, 100 Euro mehr für Auszubildende und deren Übernahme und Angleichung der Löhne und Arbeitszeit von Ost an West. Nach dreißig Jahren formaler Einheit ist das lange überfällig. Berechtigte Forderungen. Die VK der Tarifkommission sagt aber hartleibig, die Gewerkschaften haben die Bodenhaftung verloren. Wer hat denn eigentlich in dieser Krise die Bodenhaftung verloren? Doch wohl die männlich-dominierte Arbeitgebertarifkommission, die hier sehr deutlich macht, wie wenig Wert sie der sozialen Arbeit, meist von Frauen ausgeführt, beimisst. Diese Missachtung setzt sich in der Stadt Frankfurt leider weiter fort. Diese Koalition ist eine Katastrophe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Von der CDU kennen wir dies ja, dass Wirtschaftszahlen das Wichtigste sind. Bei den GRÜNEN ist das auch schon seit vielen Jahren Usus, gerade auch in Hessen und in Frankfurt. Aber auch die SPD, von der man meinen könnte, dass sie im Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbereich verlorenes Terrain wieder gutmachen müsste, hat mitgespielt. Leider spiegelt sich die Missachtung auch in Frankfurt wider.

Im September 2019 hat DIE LINKE einen Antrag zur Unterstützung der 3.500 Frankfurter Beschäftigten bei der Lufthansa Catering-Tochter LSG Sky Chefs gestellt. Damals gab es noch Verhandlungen, ob das Unternehmen verkauft werden sollte und gegebenenfalls an wen. Auch von der SPD wurde unser Antrag dazu zunächst zurückgestellt. Diese Taktik der Koalition kennen wir von anderen sinnvollen Anträgen, zum Beispiel auch von den Klimaanträgen. Man stellt jeden Monat wichtige Anträge zurück, bis die Koalition irgendwann einmal als Reaktion auf unsere Anträge einen eigenen Antrag gebastelt hat, der nach außen zeigen soll, wir tun was, in Wirklichkeit aber dem Prinzip dient, bloß der Wirtschaft nicht wehtun und Zeit gewinnen, bis es sich erledigt hat.

Aussitzen nutzt uns allen aber nichts. Nun befindet sich der Verkauf der LSG im sogenannten Closing-Verfahren, wo nur noch die Einzelheiten des Verkaufs festgezurrt werden. Soll ich die Koalition etwa dazu beglückwünschen, dass die LSG an eine Schweizer Firma verkauft wurde, die als Nicht‑EU‑Land nicht einmal den europäischen Minimalstandards unterliegt, zum Beispiel, dass Leiharbeit eine Ausnahme sein soll und kein Standard? Mitnichten. Sage und schreibe nach einem Jahr hat der Wirtschaftsdezernent Frank einen Bericht zu unserem Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen folgenden Inhalt hat: Man habe Kontakt mit der LSG aufgenommen und ein Gesprächsangebot signalisiert. Das war es bereits in der Aufzählung der Bemühungen. In der Zeugnissprache heißt so etwas, er hat sich bemüht, es aber nicht geschafft.

Ein anderes Beispiel ist Karstadt auf der Zeil. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen im August hat Herr Frank wieder einmal erkennen lassen, dass ihm Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal sind. Es stimmt auch nicht, dass Karstadt auf der Zeil rote Zahlen geschrieben hat. Im Gegenteil. Stattdessen verstieg sich Herr Frank im Dezernentenbericht auf meine Nachfrage, was er denn für den Erhalt der Arbeitsplätze getan habe, zu der Aussage, dass Wirtschaftsmodell von Karstadt sei veraltet. Aber rechtfertigt das, dass man sich als Wirtschaftsdezernent nicht auch für die Beschäftigten einsetzt?

Die Reaktion vieler Frankfurter Menschen hat gezeigt, dass sie das Traditionshaus vermissen werden. Inzwischen wissen wir, dass das Haus noch bis 2025 bleiben wird. Sie, Herr Frank, haben mit Ihrer Untätigkeit eher noch dazu beigetragen, dass Karstadt monatelang seine Bestände verramschte und jetzt tatsächlich einen wirtschaftlichen Schaden davongetragen hat. Das Nichtstun ist eine Katastrophe für die Zeil, der eine stärkere Verödung droht. Denn wenn immer mehr große und beliebte Häuser abwandern, werden auch die restlichen Läden einen Schaden nehmen. Auf meine Frage, wie Sie der Verödung entgegenwirken wollen, haben Sie doch glatt geantwortet, kostenloses Parken und Sonntagsöffnung für den Verkauf. Ja, haben Sie denn noch nie davon gehört, dass der Autoverkehr extrem klimaschädlich ist, und wieso fordern Sie als CDU-Vertreter so etwas Unchristliches wie die Öffnung des Sonntags zum Verkauf, des einzigen Ruhetages, welcher der Erholung und der Familie gewidmet sein soll?

Hingegen prahlen Sie in jeder Ausschusssitzung damit, dass Sie des Öfteren bei Sanofi auf höchster Ebene mit der Geschäftsführung über die Produktionsumstellung reden. Sie haben selbst gesagt, dass Sanofi die Insulinproduktion einstellen wird, weil fünf Jahre nach dem Auslaufen des Patentes nicht mehr so hohe Gewinnmargen zu erwarten sind. Das trägt auch wohl zur weiteren Abhängigkeit von Medikamentenherstellung in Asien bei. Die Abfüllanlage wurde eingeweiht für einen zukünftigen Impfstoff gegen die Coronaviren. Stört es Sie denn gar nicht, dass nun trotzdem mehrere Hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden sollen?

Von dieser Koalition erwarte ich nichts Positives für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Des Kämmerers Lieblingswort, so stand es in den Zeitungen, ist „Kommunalwirtschaft“. Das ist etwas anderes als kommunale Daseinsvorsorge, zu der die Kommunen per Grundgesetz verpflichtet sind. Vielleicht sollte man einmal zu der Erkenntnis kommen, dass sich eine wohlhabende Stadt wie Frankfurt nicht nur aus der Wirtschaft speist. Ohne die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tag für Tag hoch produktiv arbeiten, käme der Reichtum der Unternehmen und der Stadt gar nicht erst zustande.

Aber was passiert? Herr Becker verschleppt seit vielen Jahren die Realisierung der Vergabekontrollstelle, mit der Verstöße gegen die beschlossene Tariftreue geahndet werden sollen. Ein Kontrolleur reicht nicht aus und es entspricht auch nicht unserer Beschlusslage. Angeblich hat man jahrelang kein entsprechend qualifiziertes Personal gefunden. Sind denn Ihre Leute nicht dazu in der Lage? Der DGB hat jedenfalls bis heute keine Stellenausschreibung bekommen, obwohl dort sogar das Projekt „Faire Mobilität“ angesiedelt ist. Nein, Herr Becker, es ist offensichtlich, dass Sie trotz Beschlusslage dieses Kontrollinstrument unbedingt verhindern wollen, denn dann müssten Sie zum Beispiel bei den Eigenbetrieben wie der Stadtentwässerung anfangen. Sub-/Sub-/ Sub-/Subunternehmen, die zu prekären Verhältnissen führen. Sie sollten sich schämen.

Nun haben wir noch die Corona-Krise. Der Zukunftsforscher Matthias Horx sagt, eine Krise ist immer ein Stoppsignal. Dazu hat die Koalition nun Gelegenheit, in sich zu gehen und in vielen Dingen eine Kehrtwende einzulegen. Wegen Corona ist vieles deutlicher ans Licht getreten. Insbesondere auch die wertvollen, aber schlecht bezahlten Tätigkeiten im Krankenhaus und Pflegebereich und ihre Arbeitsbedingungen. Unerlässlich sind sie – gerade diese Beschäftigten – auch für die Wirtschaft, damit sie am Laufen gehalten wird. Derzeit gibt es aber eine Haltung der politischen Entscheider, die heißt: gebraucht, beklatscht, abgehakt. Was glauben Sie wohl, wie sich die Menschen fühlen, die bis zur Selbstaufgabe und teilweise unter Gefahr für ihr eigenes Leben ihre Pflicht getan haben? Wir brauchen doch motivierte Beschäftigte, denen man zeigt, dass ihre Arbeit wertvoll ist, sie deswegen auch finanziell anerkennt und dafür Sorge trägt, dass unzumutbare Arbeitsbedingungen verbessert werden. Es ist doch gewiss nicht unverschämt, wenn Rettungsdienste wollen, dass ihre Arbeitszeit auf 45 Stunden begrenzt wird. DIE LINKE steht hinter den Forderungen der Beschäftigten und erwartet dazu auch ein positives Signal von den Stadtverordneten.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Kommen Sie bitte zum letzten Satz.

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

Wir LINKE fordern: Stopp der Missachtung hart arbeitender Menschen, Stopp der Ausbeutung der seelenlosen betriebswirtschaftlichen Zahlen, stattdessen hin zur tatsächlichen Solidarität mit allen Menschen und unserem Planeten und last, but noch least hin zu einer besseren und gerechten Verteilung von Geld und Ressourcen. Auch Reiche und Superreiche …

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Ihre Redezeit ist längst zu Ende, Frau Christann.

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

Ich bin fertig.

(Beifall)

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