48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2809: Frankfurt muss sicherer Hafen sein, denn der Zustand auf den griechischen Inseln, vor allem nach dem Brand in Moria, ist untragbar. Was wird die Stadt über die Unterzeichnung eines offenen Briefs hinaus tun?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Wir kommen jetzt zur vierten Aktuellen Stunde, angemeldet von der LINKEN.-Fraktion, zur Frage Nr. 2809 zum Lager Moria. Herr Stadtverordneter Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Oberbürgermeister Peter Feldmann, von dem wir jetzt viel gehört haben, sprach vorhin den Friedensnobelpreis der Europäischen Union an – die gleiche Europäische Union, die die Festung Europa ausgebaut hat. Allein seit 2016 sind über 12.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Was macht der Friedensnobelpreisträger Europäische Union? Ãœber Frontex werden Flüchtlingsboote abgedrängt. Es finden verbotene Push-Backs statt. Menschen werden ohne Asylprüfungsverfahren einfach abgeschoben, zivile Seenotrettung wird behindert. Es berichten Menschenrechtsorganisationen von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Frontex duldet Gewaltexzesse an den EU‑Außengrenzen. Das ist die Europäische Union, der Friedensnobelpreisträger.
Dann kommen wir zu einer anderen Union, der CDU. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, Dublin III muss endlich abgeschafft werden. Da stimme ich ihr voll zu. Aber sie sagt auch, stattdessen sollen mehr Zurückweisungen an den Außengrenzen und Abschiebungen sowie Schnellverfahren mit dem Ziel, noch mehr Menschen abzuschieben, die Lösung sein. Ich sehe da – wie viele andere – eine Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewahrt. Dabei gibt es doch genügend Kommunen in Deutschland, in Europa, die bereit wären, Menschen aufzunehmen.
Die Süddeutsche Zeitung hat im Frühjahr berichtet, dass allein in Deutschland die Kommunen 25.000 bis 65.000 Menschen sofort aufnehmen könnten. Ich habe es vorhin gesagt: Laut der Flüchtlingsorganisation der UN befinden sich derzeit im gesamten griechischen Mittelmeerraum 23.700 Geflüchtete. Allein die Kommunen in Deutschland könnten all diese Menschen freiwillig aufnehmen. Stattdessen sehen wir was? Nachdem Peter Feldmann zwei Wochen lang gesagt hat, oh, da brauchen wir noch einen neuen Beschluss, hat er endlich herausgefunden, dass wir gar keinen neuen Beschluss brauchten, denn wir haben schon am 7. Mai beschlossen, dass sich Frankfurt auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass mehr Geflüchtete aufgenommen werden. Dann hat er am 18. September endlich den offenen Brief der anderen Oberbürgermeister mitunterzeichnet. Ich erwarte, dass das in Zukunft sofort geschieht, dass Sie da zu den Erstunterzeichnern gehören.
Nach dem Brand in Moria werden Geflüchtete in neuen Lagern zwangsinterniert, ohne fließend Wasser, kein Essen, 35 dreckige Toiletten für 9.000 Menschen. Die Menschen müssen da herausgeholt werden – dringend. Lippenbekenntnisse – wie bisher die letzten zwei Jahre – können wir uns nicht mehr leisten. Frankfurt kann und muss mehr als die nach Schlüssel vorgesehenen sieben Geflüchteten und ein unbegleitetes minderjähriges Kind aufnehmen. Wir erwarten, dass jetzt etwas geschieht. „Leave no one behind“ – wird auch endlich Zeit!
Danke!
(Beifall)
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