„Es ist klar, wohin die Reise für Kämmerer Uwe Becker geht. Für sein Kürzungsdogma müssen die Träger der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur bluten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Angesichts der Folgen der Corona-Krise spricht Kämmerer Becker offen davon, eventuell Einrichtungen zu schließen und fordert einen „Aufgabenkritik“. „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir werden als LINKE im Römer harten Widerstand dagegen leisten. Im Fahrwasser der Corona-Krise setzt der Kämmerer die falschen Signale. Was wir brauchen ist keine ideologische Kürzungs-, sondern eine kluge Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Die Folgen der Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sind offensichtlich: Weil an der falschen Stelle gespart wurde, hat die Ungleichheit in den letzten zwei Dekaden zugenommen. Mit Verweis auf die Zukunft der kommenden Generationen, wurden die kommunalen Ausgaben gekürzt und Investitionen unterlassen. Jetzt haben wir eine marode Infrastruktur, was sich etwa am Sanierungsstau an den Frankfurter Schulen zeigt und einen Mangel an Sozialwohnungen. Anstatt sich zu fragen, wie wir als Stadt die Einnahmen erhöhen können, wird ausschließlich die Ausgabenseite ins Feld geführt und hier besonders der Bereich, der die soziale Teilhabe sichert und kulturelle Vielfalt in dieser Stadt aufrechterhält. Das ist doppelt falsch und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt Müller.
Mit dieser Politik folge auf die Corona-Pandemie eine soziale Krise, ausgetragen auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Müller: „Aktuell wird der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro ausgeglichen. DIE LINKE hat schon längst gefordert, dass sich Kämmerer Uwe Becker beim Land und beim Bund dafür einsetzt, dass die Einnahmeausfälle auch 2021 kompensiert werden. Hier besteht Handlungsbedarf für einen Kämmerer. Er muss sich bei der Landesregierung und beim Hessischen Städtetag für einen solchen Lastenausgleich einsetzen.“
DIE LINKE im Römer fordert, mit Investitionen gegenzusteuern und durch Kreditaufnahme notwendigen Spielraum zu gewinnen. Das aktuelle Zinsniveau von 0 Prozent biete die Chance, Kredite zum „Nulltarif“ aufzunehmen und ermöglicht damit eine kostengünstige Finanzierung von Investitionen.
„Wir werden an der Seite von Initiativen, sozialen Trägern und Vereinen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur kämpfen“, sagt Müller.
