48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2020
Tagesordnungspunkt 5: Klimaschutz Frankfurt
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Danke schön, Herr Emmerling! Das Wort hat nun Frau Stadtverordnete Hahn von den LINKEN. mit drei Minuten Redezeit, danach hat Herr Wehnemann von der FRAKTION das Wort. Bitte, Frau Hahn!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin!
Ja, Herr Emmerling, kleine Fortschritte, sehr kleine Fortschritte. Ich brauche ein Mikroskop, so klein sind diese Fortschritte in dieser Stadt.
(Beifall)
Was haben wir heute gehört? Wir haben von den GRÜNEN gehört, wir brauchen regionale Zusammenarbeit, die Stadt alleine kann das nicht schaffen, die Stadtverwaltung kann es einfach nicht alleine schaffen. Herr Podstatny von der SPD hat heute gesagt, dass wir in der Region gucken müssen und regionale Hilfe von Land und Bund holen müssen. Aber niemand hat heute die Frage gestellt: Was kann die Stadt machen? Was kann Frankfurt machen, wenn wir über Fotovoltaik reden, über Dach- und Fassadenbegrünung?
Was kann diese Stadt machen? Wir haben Gebäude in städtischer Hand. Sehe ich irgendwo Fassadenbegrünung? Nein, leider nicht. Die Fortschritte sind viel viel zu klein und viel zu langsam. Meine Kollegin Frau Christann hat schon gesagt, dass dieser Bericht auf einem Antrag von 2011 beruht. Dass die GRÜNEN sich heute hier abfeiern, so viele Jahre später, das ist viel zu wenig, und ich würde sogar sagen, es ist eine Frechheit.
(Beifall)
Wir reden über Fotovoltaik seit einiger Zeit. Es gab sehr viele Anträge von Ortsbeiräten, wir hatten auch einen Antrag in 2017, abgelehnt. Wir wollten Fotovoltaik statt Kohle. Wir haben gesagt, wir hätten gern den Kohleausstieg bis 2030, endlich nach vielen Monaten Gelaber ist es dann doch irgendwie beschlossen worden, aber im gleichen Zuge, Herr Emmerling, Sie haben ja erzählen wollen, was die SPD Tolles macht hinsichtlich der ökologischen Mobilität, wie sieht es mit der VGF aus? Das war einmal Ökostrom, heute ist es nicht mehr Ökostrom, es ist Kohlestrom. Also, was hat die SPD da bitte sehr gemacht? Ökologische Mobilität sieht ein bisschen anders aus. Ich würde sagen, das ist kein Fortschritt, auch kein kleiner Fortschritt, den ich nur unter einer Lupe entdecke, sondern es ist gar kein Fortschritt. Es ist ein Rückschritt. Dass die VGF nicht mehr mit Ökostrom betrieben wird, ist auch sehr schlimm und ein Riesenfehler, wofür natürlich auch die SPD unterschrieben hat.
(Beifall)
Klimanotstand. Das ist ein Thema, das wir länger besprochen haben. 14 Monate lang war unser Antrag auf der Tagesordnung, 14 Monate habe ich von der CDU gehört, dass das alles Schwachsinn sei, von den GRÜNEN und der SPD, dass das alles gar nicht geht. Und dann feiern Sie sich hier ab wegen Ihrer Klimaallianz, die wiederum viel zu wenig ist und viel zu spät. Wir reden heute über 2050, so steht es in dem Bericht. 2050 ist viel zu spät, das sagt der IPCC-Bericht, das sagen die Demonstrierenden auf der Straße, sei es Fridays for Future, und ich sage hier auch heute, Danni bleibt, das ist auch etwas, das die Koalition beschlossen hat, das falsch ist. Wir brauchen Begrünung, und die Grüne Lunge muss auch bleiben.
Liebe Koalition, anstatt sich selbst so abzufeiern, denken Sie doch bitte darüber nach, was Sie wirklich in dieser Stadt machen.
(Beifall)
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