48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2020
Tagesordnungspunkt 5: Klimaschutz Frankfurt
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Danke schön! Das Wort hat Frau Christann von der LINKE.‑Fraktion, ihr folgt Herr Lange von der CDU‑Fraktion. Bitte schön, Frau Christann!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Der Bericht B 436, der jetzt diesen aktuellen Auseinandersetzungen zugrunde liegt, beruht auf einem Antrag von 2011. Ich denke, da muss man einiges einmal modernisieren. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport wurde die Aussprache zu diesem Bericht zurückgestellt. Vielleicht hat man das gefürchtet, dass wir uns da auseinandersetzen, denn DIE LINKEN haben das schon wegen grober Missachtung des Antrags abgelehnt. Die Strategie der GRÃœNEN: Bis heute Mittag wurde erst einmal hinter dem Berg gehalten, welches Thema sie zur Tagesordnung I anmelden wollen. Das ist eine Strategie. Ich kann verstehen, dass Sie versuchen, das Thema so spät wie möglich anzumelden, sodass praktisch niemand mehr die Möglichkeit hat, sich wirklich gründlich vorzubereiten. Das ist eine Taktik, die seit vielen Wochen auffällig ist. Das ist – ich sage aus Sicht der GRÃœNEN – auch geboten, um sich Peinlichkeiten und Angriffsfläche zu ersparen. Es ist peinlich, dass die GRÃœNEN, die immer das Klimathema vor sich hertragen, ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Sie befolgen ja nicht einmal die im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ festgelegten Ziele der Stadtverordnetenversammlung. Es wurde sehr deutlich ausgeführt in meiner letzten Rede in der Stadtverordnetenversammlung, vielleicht erinnert sich der oder die andere, was alles nicht getan wurde, sondern wo vielmehr verhindert wurde, nach dem nicht ausgesprochenen Motto, die Forderungen sind richtig, aber wir dürfen der Wirtschaft nicht wehtun. Meine Rede kann man inzwischen nachlesen.
Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden jedenfalls jetzt schon nicht erreicht, was zwangsläufig noch dramatischere und drastischere Maßnahmen mit sich bringt, um gegen die Klimaverschlechterung anzugehen. Je länger wir mit effektiven Maßnahmen, ich betone, mit effektiven Maßnahmen warten, zum Beispiel Abschaltung der Kohleverstromung jetzt und nicht erst in einigen Jahren, desto radikaler müssen die Maßnahmen werden zur Bekämpfung des Klimawandels. Das, was die Koalition in Punkto „Klima“ verbricht, ist ein Vergehen an der Menschheit und am Planeten. Wer die Bekämpfung des Klimawandels ernst nimmt, kann nicht mehr so weitermachen wie die Dinosaurier‑Koalition bisher. Ich hoffe, dass sich das bald ändert, damit wir endlich vom Stillstand zum Fortschritt kommen und die identifizierten Maßnahmen aus dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ und darüber hinaus strikt durchgeführt werden. An den Taten muss sich die Koalition messen lassen, nicht am Gerede oder was auf dem Papier steht.
(Beifall)
Frau auf der Heide, ich fand ja streckenweise Ihre Rede auch ziemlich peinlich. Ich hebe einmal hervor: Sie erwarten, dass der Magistrat die selbstgesteckten Ziele verfolgt. Dem stimme ich zu. Aber Frau auf der Heide, Sie sind doch selbst in der Koalition. Dann kritisieren Sie sich doch selbst und Ihre Fraktion. Das Thema Flughafen und vor allen Dingen das neue Terminal 3 spricht doch auch Bände, was die Koalition wirklich will. Das ist weit weg von den Pariser Klimaschutzzielen.
Danke!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
