Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert das wohnungspolitische Programm der CDU-Fraktion: „Das Programm ist wenig innovativ und der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bezeichnend für die Wohnungspolitik der CDU: Sie existiert nur zu Zeiten des Wahlkampfs.“
Das Wort Sozialwohnungen sei der CDU, die in Frankfurt mitregiert, in den vergangenen fünf Jahren kein einziges Mal über die Lippen gekommen, so Yilmaz weiter: „Jetzt gibt die CDU vor, sich für Geringverdienende einzusetzen. Aber die Strategie, auf mehr Neubau zu setzen, hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Im Europaviertel zum Beispiel muss man die Sozialwohnungen mit der Lupe suchen. Dafür sind die Mieten im benachbarten Gallus seit dem Neubau explodiert.“
Statt sich für den Bau von bezahlbaren und Sozialwohnungen einzusetzen, will die CDU hohe Mieten subventionieren, benennt Yilmaz: „Es sollen öffentliche Gelder an Vermieter*innen gezahlt werden, damit diese die Mieten senken. Das ist absurd, denn es ist ein Modell, dass an Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen ist: Enorme Kosten werden verursacht und letztlich werden die Vermieter*innen für ihre hohen Mieten noch belohnt.“
Yilmaz abschließend: „Es ist zynisch, dass die CDU ihr Programm ‚Wohnen für alle‘ nennt. Denn die CDU regiert in Frankfurt seit Jahren mit und die Bilanz ist katastrophal: Frankfurt hat die höchsten Mietpreise Deutschlands, zehntausend Haushalte warten auf eine freie Sozialwohnung und eine sehr hohe Zahl an Menschen ist wohnungslos oder von Zwangsräumungen bedroht. Der Name ‚Wohnen für Eigentümer‘ wäre passender für die CDU-Wohnungspolitik.“ In Frankfurt wohnen nur etwa 24 Prozent in Eigentumshäusern oder -wohnungen und 76 Prozent der Menschen wohnen zur Miete.
