50. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2989: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den Ausbau von WLAN an Frankfurter Schulen deutlich zu beschleunigen, und, falls dies nicht der Fall ist, aus welchen Gründen kann eine schnelle Umsetzung nicht erfolgen?
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Als nächster Redner hat Herr Kliehm das Wort. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir in der Aktuellen Stunde zum Thema WLAN und nicht mehr bei den Lüftern sind. Mit anderen Worten, es ist zwar möglich, dass man noch seine Nebenbemerkungen macht, aber die ganzen Reden zu einer Aktuellen Stunde, die schon abgelaufen sind, ich sage es mit Verlaub, sind etwas unüblich.
Herr Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Ich habe gerade meinen Ohren nicht getraut. Ich finde es gut, dass die CDU lernfähig ist. Aber was Frau Fischer gerade gesagt hat, ist das Gegenteil von dem, was Sie vor zwei Jahren noch behauptet haben. Wenn ich Sie einmal daran erinnern darf: Herr zu Löwenstein hat vehement verfochten, dass WLAN eine auslaufende Technologie sei, was totaler Quatsch ist, wenn Sie sich mobile Endgeräte anschauen, weil ja sowieso alle demnächst mit 5G herumlaufen würden. Ich sehe noch nichts davon. Es wurde die ganze Zeit verzögert.
Der zweite Fehler, der von der FDP auch wieder in ihrem Antrag aufgegriffen wird, ist zu sagen und in Zynismus zu verfallen: Anstelle von einer geregelten Infrastruktur, die von der städtischen IT gepflegt wird, erfolgt eine Zersplitterung in viele einzelne Schulmodelle, indem es dem Markt überlassen wird. Das ist eben nicht so. Dort geht es um Sicherheit, da geht es um die Schülerinnen und Schüler, um die Lehrkräfte und um sensible Daten. Das können wir nicht dem Markt überlassen. Wir können nicht eine Fragmentierung von dem städtischen IT‑System ohne jegliche Sicherheitsbeschränkung zulassen. Was auch total unpflegbar ist, wenn Sie an jeder Schule ein anderes System haben. Ich möchte Sie daran noch einmal erinnern, das war die Prämisse der CDU vor zwei Jahren, da hat die FDP heute noch nicht dazugelernt. Ich bin Frau Weber dankbar, dass wir jetzt endlich einmal Fortschritte machen mit WLAN an Schulen in Frankfurt.10
(Beifall)
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