Solidarisch durch die Krise

Die für den 12.12.2020 in Frankfurt angekündigte Großdemonstration mit 20.000 Corona-Leugner*innen wurde vorerst von der Versammlungsbehörde verboten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, betont, dass es weiterhin wichtig ist, zur Gegendemo zu mobilisieren:

„Da wir uns auf die Stadt und die Polizei nicht verlassen können, das Demoverbot wirklich durchzusetzen, bleibt die Gegendemo weiter aktuell. Zu Bremen hat das Bundesverfassungs­gericht zwar entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgeht, aber die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit schon öfters Verfahren verloren, selbst wenn Vorlagen wie hier auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und trotz des Verbots mobilisieren die Coronaleug­ner*innen weiter nach Frankfurt. Die Frankfurter*innen werden ihnen wie im November klarmachen, dass Verschwörungsideologen, Reichsbürger*innen und Rechtsextreme hier nicht willkommen sind.“

Wegen des Verbots versuchen Corona-Leugner*innen über die Website „Klagepaten“ bereits massenhaft (ebenfalls verbotene) Ersatzkundgebungen anzumelden und die Behörden damit zu überfordern. Einem Bericht von Netzpolitik.org zufolge bildet „Klagepaten“ eine wesentliche Säule für den Profit mit der Coronaleugnung. Und über den Telegramkanal von „Querdenken 69“ wird weiterhin unter dem Deckmantel „touristischer Besuche“ nach Frankfurt mobilisiert, obwohl der Aufruf zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen strafbar ist.

„Es gibt viele Gründe, Coronamaßnahmen zu hinterfragen. Warum müssen sich Menschen in Schulen und Unternehmen weiterhin einem tödlichen Risiko aussetzen, nur damit der Kapitalismus nicht zugrunde geht? Aber der Protest muss solidarisch sein und Abstandsregeln und Maskenpflicht einhalten. Das ist bei den Kundgebungen der Coronaleugner*innen nicht der Fall. Sie glauben, in einer Diktatur zu leben, nur weil sie mal Rücksicht auf andere nehmen und sich die Hände waschen sollen“, so Kliehm. „Wir werden uns ihnen entgegenstellen und solidarisch für das Recht auf Gesundheit einstehen, gegen Verschwörungsideologien, Antisemitismus und den Neoliberalismus.“

Informationen zum Aktionstag solidarisch durch die Krise auf www.asvi.noblogs.org