Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) an die Presse weitergegebene Zahl der Zwangsräumungen: „Bis Ende Oktober sind 331 Frankfurter Haushalte aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Das ist ein Skandal! Wer 331 Zwangsräumungen eine `niedrige´ Zahl nennt, gehört nicht ins Amt der Sozialdezernentin.“
Yilmaz stellt klar: „Jede Zwangsräumung ist eine zu viel! Denn Menschen verlieren dadurch ihre Wohnung. Sie werden meist aus dem Stadtteil oder sogar aus der Stadt verdrängt. Ein Großteil muss Notunterkünfte beziehen, die oft in sehr fragwürdigen und teilweise sogar gesundheitsgefährdenden Zuständen sind.“
Birkenfeld mutmaßt, dass die Regelung der Bundesregierung zum Kündigungsschutz während Corona die Zahl der Zwangsräumung verringert hat. Yilmaz dazu: „Diese Aussage zeigt, dass die Sozialdezernentin die Situation zu kurzsichtig sieht. Denn das Gesetz hat Zahlungsschwierigkeiten nur aufgeschoben: Die Mieter*innen müssen ihre Mietschulden bis Ende Juni 2022 begleichen. Können sie das nicht, dann wurde die Zwangsräumung lediglich aufgeschoben. Dann stehen wir vor noch größeren Problemen in achtzehn Monaten!“
Yilmaz spricht sich deutlich gegen jede Zwangsräumung aus: „Die Sozialdezernentin kündigt einen Räumungsstopp zwischen 18. Dezember und 4. Januar an. Das bedeutet in den restlichen 348 Tagen des Jahres gehören Zwangsräumungen zur sozialen Realität Frankfurts ‒ und zu Birkenfelds Normalität. Das ist nicht hinnehmbar! Weder im Sommer noch im Winter, weder mit Corona noch ohne ‒ Zwangsräumungen dürfen keine Normalität sein! Diese Praxis steht dem Menschenrecht auf eine sichere Wohnung entgegen.“
