50. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2989: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den Ausbau von WLAN an Frankfurter Schulen deutlich zu beschleunigen, und, falls dies nicht der Fall ist, aus welchen Gründen kann eine schnelle Umsetzung nicht erfolgen?
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Als nächste Rednerin spricht Frau Christann für die LINKE.‑Fraktion. Danach folgen Frau Fischer für die CDU‑Fraktion und Herr Budenz für die BFF‑Fraktion. Frau Christann, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Vorsteher,
werte Stadtverordnete!
Allgemein ist es mit der Digitalisierung in Frankfurt nicht weit her. Ich erinnere daran, dass bis 2020 das Hessische E‑Government‑Gesetz verlangt, dass über 500 Bürger‑Serviceleistungen digitalisiert sein müssen. Bisher wurde nur ein minimaler Teil davon umgesetzt, und es bleiben klägliche Splitter eines vorwiegend konzeptfreien Stückwerks. Und die Schulen? Die Bildungsungleichheit geschieht auch durch unterschiedliche Ausstattungen in den Schulen, und sie wird durch das Pandemiegeschehen verstärkt. Es war und ist sowieso nicht hinnehmbar, dass ursprünglich einige Schulen planmäßig erst 2024 an das WLAN angeschlossen werden sollten. Das alleine ist schon eine geplante Verstärkung der Bildungsungleichheit. Aber die Logistik ist nicht alles. Es ist eine berechtigte Frage, warum nicht schon vor Jahren wesentlich größere Anstrengungen unternommen wurden, um die mangelhafte Ausstattung mit Netz- und Endgeräten zu beenden.
Digitalpakt hin oder her – davon unabhängig ist, dass vordringlich der sozialen Spaltung auch hier entgegenzuwirken ist, und deswegen muss der jungen Generation und den Bildungseinrichtungen genauso kräftig unter die Arme gegriffen werden wie der Wirtschaft. Deswegen fordern wir den Magistrat auf, dass auch die noch fehlenden 40 Prozent sofort ausgestattet werden, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Aber Vorsicht. Es geht nicht nur darum, schnellstens die Versorgung mit WLAN und Endgeräten zu sichern. Frau Weber hat vorhin dargestellt, dass die ursprünglichen Bemühungen verdreifacht wurden. Trotzdem, wenn alles klappt, bleibt die soziale Lücke von 40 Prozent, das ist enorm. Es muss einen pädagogischen Plan geben, das Primat der Pädagogik muss auch in einer beschleunigten Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Dazu ist einiges zu beachten, zeitbedingt hier nur einige Punkte. Erstens: Die Medienkonzepte sind bislang völlig unzulänglich, zum Beispiel werden Barrierefreiheit und auf Inklusion zugeschnittene Konzepte kaum angewandt. Zweitens: Dringender Bedarf besteht bei Lehrkräften hinsichtlich digitaler Ausbildung und Fortbildung. Viel zu wenig wird angeboten. Drittens: Lehrkräfte sind häufig alleingelassen, wenn es um Unterstützung beim Datenschutz geht. Gerade auch bei Cloudlösungen und Lehr- und Lernplattformen. Viertens: Die Ökonomisierung der Bildung ist eine reale Gefahr. Die Big Five der Internetgiganten erzielen ein Riesengeschäft, weil viele Schulen in Panik die oft kostenlos angebotenen Endgeräte und Lernplattformen annehmen, um den Preis, dass über den Zugriff auf die Daten der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte neoliberale Inhalte vermittelt werden und die Big Five ihre zukünftigen Kundinnen und Kunden sichern. Bevor solche Lernplattformen angewandt werden, müssen sie erst geprüft und zertifiziert werden. Fünftens: Die Lehrkräfte sind zum überwiegenden Teil alleingelassen.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Kommen Sie bitte zum Ende!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
(fortfahrend)
Ja, noch zwei Sätze. Sie benutzen häufig ihr eigenes privates Endgerät, obwohl die Ausstattung mit Endgeräten für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand liegen muss.
Danke!
(Beifall)
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