50. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2992: Was muss noch geschehen, bis die Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße endlich entschärft wird, und welche Maßnahmen sind für wann geplant?
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Als Nächstes spricht Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse! Gewöhnen Sie sich daran.
2020 hatten wir insofern in Frankfurt noch Glück gehabt, dass es bis auf jetzt relativ wenige Verkehrstote gab. 2019, um es einmal in Relation zu setzen, wurden vier Radfahrerinnen und Radfahrer sowie vier Fußgängerinnen und Fußgänger getötet. Das sind insgesamt acht zu viel. Dagegen müssen wir etwas tun.
Das Problem – wie auch in diesem Fall – sind tonnenschwere, übermotorisierte, überbreite Fahrzeuge auf den Straßen und deren Fahrer – das habe ich absichtlich nicht gegendert. Wir müssen mehrspurige Rennstrecken, wie in der Hanauer Landstraße, der Oskar-von-Miller- und Sonnemannstraße, verkleinern. Wir brauchen mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr. Wenn ich mir vorstelle, dass die Oskar-von-Miller-Straße und die Sonnemannstraße gerade im Bereich vor der EZB in diesen Häuserschluchten nur noch einspurig wären, dann würde man überhaupt nicht mehr auf die Idee kommen, dort Rennen zu fahren. Dann steht man vielleicht auch an der Ampel hinter einem langsameren Fahrzeug.
Diese Rennstrecken müssen verkleinert werden. Wir brauchen mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr, wir brauchen mehr geschützte Radstreifen, und zwar derart geschützt, dass sie nicht überfahren werden können. Es kann aber nicht sein, dass wir jetzt als Resultat für diese tonnenschweren Panzer auf den Straßen diese Panzersperren wie vor EZB einbauen, damit Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende geschützt sind.
Wir müssen bei dem Problem ansetzen und das Problem sind in dem Fall die Autos und ihre Fahrer. Wir brauchen durchgehend Tempo 30 in der Innenstadt. Ich sehe dafür zumindest auf der linken Seite schon einmal eine Mehrheit. Von Initiativen wurde das Geofencing ins Spiel gebracht. Heutzutage sind das alles fahrende Smartphones, bei denen durch ein Geofencing das Tempolimit letzten Endes erzwungen werden kann, sodass sie gar nicht in der Lage sind, mit ihren modernen Hybriden so schnell zu fahren. Eine verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten wurde schon angesprochen. Soweit ich informiert bin, ist sie seit 2019 sowieso auf europäischer Ebene so vorgeschrieben. Es können aber in einigen Fahrzeugflotten durchaus Fahrzeuge seit 2017 nachgerüstet werden. Letzten Endes müssen wir den ÖPNV ausbauen und vor allem verlässlicher, günstiger, pünktlicher machen. Denn das Auto hat in der Innenstadt langfristig keine Perspektive. Autos müssen aus den Innenstädten raus.
(Beifall)
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