„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit zum Sparen gekommen sieht. In der Krise muss investiert werden!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Tatsache sei, dass der Kämmerer Uwe Becker (CDU) seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt nicht gerecht wird. DIE LINKE werde darauf drängen, dass der Haushalt nicht über die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite konsolidiert wird. Müller erläutert: „Wir werden auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer drängen, um damit die Einnahmen zu erhöhen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Das gilt besonders jetzt, um die Folgen der Pandemie und die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.“
Die Versäumnisse vergangener Jahre seien nun besonders deutlich: „Es war das größte haushaltspolitische Versäumnis der vergangenen Jahre, dass die Unternehmensgewinne, die seit Jahren steigen, nicht durch eine höhere Gewerbesteuerumlage der Allgemeinheit zu Gute gekommen sind.
Finanzielle Unterstützung für Unternehmen müsse branchenspezifisch ausfallen: „Gerade die Branchen, die aufgrund des Lockdowns und erzwungenen Schließungen mit immensen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die städtischen Zuschüsse für die Kulturbranche müssen daher vollumfänglich aufrechterhalten werden. Auch die sozialen Träger brauchen eine Garantie vom Kämmerer Uwe Becker, statt Kürzungsdrohungen.“
„Die Ideen von Becker führen uns nicht in die sozialgerechte und damit zukunfstfähge Stadt, die wir brauchen“, so Müller weiter: „Der Klimawandel kennt keine Corona-Pause und von daher ist es ein rückwärtsgewandter und hilfloser Vorschlag des Kämmerers, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird auf unseren Widerstand treffen! Den Klimawandel stoppen wir, wenn mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen und das gelingt bestimmt nicht durch höhere Fahrpreise.“
DIE LINKE. im Römer fordere außerdem, dass die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle von der Kommune für Investitionen genutzt werden: „Die 110 Millionen Euro, die die Stadt Frankfurt jetzt über den kommunalen Finanzausgleich aus Wiesbaden bekommt, müssen direkt investiert werden. Finanzielle Risiken von Kommunen müssen auf die höheren Ebenen von Bund und Land transferiert werden. Der Frankfurter Kämmerer muss sich beim Bund und beim Land Hessen dringend für diese Maßnahmen einsetzen!“
