Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten Erbbauzins!“ Die Händler*innen, die das Großmarkt-Areal von der Stadt kaufen wollen, geben vor allem die wachsende Erbpacht-Belastung als Grund für den Kaufwunsch an.
Yilmaz macht deutlich, dass er gegen den Verkauf von öffentlichen Flächen ist: „Der Verkauf von öffentlichem Boden ist ein Fehler. Immer wieder fehlen in Frankfurt Flächen für Schulen, soziale Zentren und bezahlbare Wohnungen. Darüber, was umgebaut und wie Flächen genutzt werden, entscheiden meist Unternehmen und nicht die Bürger*innen. Das muss sich ändern!“
Doch Yilmaz wendet sich nicht nur gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen. Auch das Verkaufsverfahren ist mehr als fragwürdig, so Yilmaz: „Obwohl es sich mit 131 Hektar um ein riesiges Areal handelt, versucht der Magistrat den Verkauf geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Damit sind die Unterlagen den Bürger*innen nicht zugänglich. Doch es muss die Möglichkeit für öffentlichen Widerspruch gegen solche Verkäufe geben!“
Diese Möglichkeit des Widerspruchs sei auch bei Grundstücksverkäufen über städtische Gesellschaften und Stiftungen oft nicht gegeben. Yilmaz: „Der Magistrat verkauft ständig Flächen, ohne dass die Stadtöffentlichkeit davon etwas mitbekommt.“
Das sei problematisch, denn die Privatisierung führe immer wieder zu Spekulation: „Beim Frischezentrum ist der Verkaufspreis bereits 2003 vereinbart worden. Die Bodenpreise sind seitdem massiv gestiegen. Jetzt soll dort für 184 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, obwohl der Boden momentan 300 Euro pro Quadratmeter wert ist. Nebenan in Nieder-Eschbach will der Magistrat ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Damit werden die Bodenpreise weiter steigen – und der Gewinn bleibt bei den Händler*innen. Die Stadtgesellschaft geht leer aus! Diese Geschäftemacherei mit öffentlichem Boden dürfen wir nicht zulassen!“
Yilmaz wendet sich mit diesem Aufruf direkt an die Bürger*innen der Stadt und an Initiativen, die sich seit Langem gegen die Privatisierung einsetzen.
