49. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020
Tagesordnungspunkt 5: Kampf gegen Corona
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Hahn für die LINKE.‑Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
Damen, Herren und Diverse!
In der Vorlage steht, dass wir politische Verantwortung übernehmen müssen. Wir müssen politisch Verantwortung übernehmen durch eine Erarbeitung von passgenauer Unterstützung, passgenauen Coronamaßnahmen. Das passt nicht ganz zur Entscheidung der Koalition, die Plenarsitzung zu verkürzen. Eine Verkürzung der Plenarsitzung ist eine Verweigerung der politischen Arbeit und eine Verweigerung von demokratischen Prozessen. Ja, wir tragen Verantwortung. Die Einhaltung von Coronamaßnahmen wird im Plenarsaal gewährleistet, anders, wie wir heute schon gehört haben, in der Bahn oder an vielen anderen Arbeitsplätzen. Somit haben wir hier eigentlich gar keine Ausrede, unserer politischen Arbeit in einem demokratischen Prozess nicht nachzugehen.
In der Vorlage steht, dass im November eine Corona‑Evaluierung vorgenommen wird. Ich frage mich, wieso so spät. Was hat uns daran gehindert, diese Evaluierung in der Sommerpause vorzunehmen? In der Vorlage steht, dass ein Konzept entwickelt werden soll, um Schnelltests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen zu ermöglichen. Da frage ich mich wiederum auch, wieso so spät. Wieso haben wir dies nicht in der Sommerpause gemacht? Auch da fehlen sehr wichtige Bereiche, zum Beispiel Pflegekräfte in der ambulanten Pflege, die werden nicht erwähnt, Erzieherinnen und Erzieher werden nicht erwähnt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugend- und Asylheimen werden nicht erwähnt.
In der Vorlage steht, dass die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität in der Stadt hat. Dazu soll Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden. Da steht aber wiederum im Antrag nicht drin: Wie viel Personal wird bereitgestellt? In welchen Bereichen? Wie viel Geld wird bereitgestellt? Aus welchen Töpfen? Diese M‑Vorlage wirft eigentlich mehr Fragen als Antworten auf.
Dass wir einen Pflegenotstand haben, ist allgemein bekannt. In der Vorlage wird aber nicht erwähnt, dass wir Personalmangel haben, natürlich auch in den Intensivbereichen. Es wird auch nicht erwähnt, dass wir eine generelle Aufwertung des Berufs benötigen, nämlich des Pflegeberufes. Diese Sachen werden nicht erwähnt und somit werden auch keine Lösungsansätze genannt. Ich finde diese Vorlage einfach ein bisschen dürftig.
Wir haben auch neulich beschlossen, dass sechs Millionen Euro für die Fashion Week ausgegeben werden sollen. Ich frage mich, ob diese sechs Millionen Euro wirklich so gut oder am besten ausgegeben sind. Könnten wir das Geld nicht besser ausgeben? Wir haben heute auch gehört, zur Unterstützung von Kulturschaffenden, zur Unterstützung für Menschen in der Gastronomie, für Studierende wäre es nötig. Die werden kaum erwähnt. Wie sieht es aus mit den Obdachlosen? Generell für sozial Benachteiligte? Wir haben ein Problem mit der Wohnungssituation in Frankfurt. Diese sechs Millionen Euro in Coronazeiten für eine Fashion Week auszugeben, finde ich eine Frechheit.
(Beifall)
Mein Fazit ist: Dieser Antrag ist zu wenig, zu ungenau und viel zu spät gekommen.
(Beifall)
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