Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021 wird auch über die Vorlage des Magistrats M 203 abgestimmt. Ohne Diskussion, da die vorher tagenden Fachausschüsse vom Stadtverordnetenvorsteher abgesagt wurden. Dazu Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ist fatal, da ein wichtiges demokratisches Instrument zur fachlichen Diskussion vom Tisch gewischt wurde. Dabei wäre das gerade jetzt wichtig gewesen – nicht nur wegen der Coronaprobleme in Frankfurt, sondern auch, weil über Magistratsvorlagen abgestimmt wird, welche die Zukunft einer lebenswerten Stadt massiv negativ beeinflussen.“
In der Beurteilung von Christann kommt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das vom Wirtschaftsdezernenten Frank verantwortet wird, nicht gut weg: „Dieses Konzept hat nicht nur altbackene Vorstellungen davon, wie eine Stadt aussehen soll, sondern die Auswirkungen stehen der Entwicklung einer lebenswerten Stadt und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen.“ Die Hierarchisierung und Konzentration auf die Innenstadt als einzigem ,A-Gebiet‘, in das auch verstärkt Publikum aus dem Umland angelockt werden soll, habe mehrere negative Folgen. Die geplante Erhöhung des Publikumsverkehrs in der Innenstadt und des Autoverkehrs – bisher wird in Frankfurt immer noch das Verbrenner-Auto favorisiert – werde die Innenstadt noch mehr verstopfen. Das Prinzip ,Alles rein in die Innenstadt‘ habe Auswirkungen auf die Infrastruktur wichtiger Dienstleistungen und dünne andere Stadtteile aus. Beispiele seien die Konzentration der Fachärzteversorgung, der Schulen, der Gastronomie und Kultur. Dies führe eher zum Kampf um begehrte Immobilien und treibe die Gewerbemietpreise weiter in die Höhe. Statt andere bestehende oder neu konzipierte Stadtteile zu stärken und eine ,Stadt der kurzen Wege‘ zu etablieren, bleibe in dem Konzept der Koalition den Randgebieten ja das Auto (,primär für PKW-orientierte Kundschaft‘).
„So nicht!“, meint Christann. „Als LINKE. fordern wir mehr Raum für Fußgänger- und Radverkehre. Inzwischen weiß man doch, dass Menschen ihr Einkaufsgeld stärker dorthin tragen, wo ein Flanieren ohne Autoverkehr möglich ist. Deswegen setzen wir uns für ein autoreduziertes Frankfurt ein. Herr Frank hat nichts gelernt und Umweltaspekte kommen ihm nicht in den Sinn“, kritisiert Christann.
Und noch eins sei wichtig: „Die informelle Entscheidung über die Steuerung der Ansiedlung von Läden in der Innenstadt soll einem nicht näher definierten ,Konsultationskreis Einzelhandel‘ mit eigener Geschäftsstelle im Stadtplanungsamt überlassen werden. Zusätzlich sollen eine ,Betreibergesellschaft‘ gegründet und ,Business Improvement Districts‘, in der Regel in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, eingerichtet werden. Damit verabschiedet sich die Stadt teilweise aus ihrer Verantwortung und überlässt Privateigentümer*innen die Steuerung kommunaler Aufgaben“, so Christann abschließend.
Wegen dieser vielen eklatanten Mängel wird DIE LINKE. die M 203-Vorlage des Magistrats ablehnen.
