„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz, der weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in der Frankfurter Kämmerei sollte dieses Umdenken jetzt beginnen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Kanzleramtschef Helge Braun hatte sich in einem Gastbeitrat in der Zeitung Handelsblatt für die Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit löste er sich vom Fetisch der „Schwarzen Null“ und innerhalb der CDU eine Debatte aus.
„Wir müssen investieren. Eine aus der Zeit gefallene Schuldenbremse hindert uns daran. Ein Denken, wie es in der CDU vorherrscht, am Ende mit dem Kürzungshammer zu agieren, ist ebenfalls ein Investitionshindernis. Wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen. Im Gegenteil, wir müssen etwas dafür tun, durch Investitionen des Staates die Wirtschaft zu stabilisieren“, erklärt Müller. Er weist auch auf das Kommunalpanel 2020 der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hin. Dort hatten die Expert*innen auf die Bedeutung von kommunalen Investitionen hingewiesen. Am Beispiel der digitalen Infrastruktur zeigten sich die Investitionslücken am deutlichsten, so die KfW.
„Frankfurt kommt nur dann gut durch diese Krise, wenn endlich der Investitionsstau angegangen wird. Wir fordern als LINKE unter anderem auch Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen“, so Müller.
Im Oktober 2020 brauchte die Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Antrag zur Ausweitung der Corona-Soforthilfen (NR 1307) ein. Die Vorlage wurde von der Regierungskoalition seitdem immer wieder zurückgestellt.
