Nun wurde es aber auch Zeit – so kurz vor der Kommunalwahl. „Die Koalition wollte sich“, mutmaßt Monika Christann, Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ für die Fraktion DIE LINKE. im Römer, „wohl nicht vorwerfen lassen, nach Jahren der Initiativlosigkeit und Untätigkeit ein Bundesgesetz, das Frauen* und Mädchen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll, nicht umgesetzt zu haben.“
Die Konvention des Europarats – bekannt unter dem Namen „Istanbul-Konvention“ – ist durch die Ratifizierung Deutschlands am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Als Bundesgesetz ist die Istanbul-Konvention auf allen Ebenen umzusetzen – gerade auch in den Kommunen.
Christann berichtet: „Noch im Februar 2019 bei den Etatverhandlungen wussten die Mitglieder des Wirtschafts- und Frauenausschusses inklusive der Dezernatsleitungen des Ausschusses nichts von der Existenz dieser richtungsweisenden Konvention des Europarates. Es ist der Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu verdanken, dass das Thema der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt Eingang in die Agenda der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat.“
Erst am 26. Januar 2021 hat Oberbürgermeister Feldmann nach einjähriger Beratungszeit in den Dezernaten mit seiner Unterschrift unter die Organisationsverfügung zur Schaffung zweier Stellen ermöglicht, dass die von der Istanbul-Konvention verlangte Koordinierungsstelle zur Datensammlung aller Fakten zur geschlechtsspezifischen Gewalt nun eingerichtet werden kann. Immerhin drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Konvention.
Die Umsetzung der Koordinierungsstelle mit zwei Stellen hatte die Fraktion DIE LINKE. im Römer beantragt. Dazu Monika Christann: „Die LINKE. im Römer begrüßt es, dass dies nun endlich nach ihrem beharrlichen Insistieren passiert. Es ist aber nur der erste Grund-Baustein, dem noch viele folgen müssen. Die Istanbul-Konvention ist ein umfassendes und zugleich verpflichtendes Konzept, deren Maßnahmen langfristig zu einem Umdenken in der Gesellschaft führen sollen. Voraussetzung für eine gleichgestellte Gesellschaft ist die Abwesenheit von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*. Das haben alle Staaten Europas mit ihrer Unterschrift unter die Istanbul-Konvention bestätigt. An der Verwirklichung werden wir auch in der nächsten Wahlperiode noch weiterarbeiten, denn für uns als LINKE ist das ein wichtiges Thema in der Stadtverordnetenversammlung.“
