„Was DIE LINKE schon lange befürchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven Kürzungen im Etat kommen“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese Kürzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition und nicht zwingend notwendig. Die Alternativlosigkeit, die hier skizziert wird, ist schlicht nicht vorhanden, weil die Einnahmeausfälle durch die Gewerbesteuer vom Land ausgeglichen werden und auch kurzfristig aufgrund der Nullzins-Phase die Liquidität sichergestellt werden könnte.“
Die Koalitionspartner Grüne und SPD folgen hier dem Kurs des CDU-Kämmerers, dem seit Jahren nichts an einer sozialen Haushaltspolitik liegt. Müller weiter: „Es bleibt das Geheimnis von SPD und Grünen, wie die pauschalen Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich nicht dazu führen sollen, dass es am Ende die sozialen Träger, die kulturellen Einrichtungen und die Vereine treffen wird. Hier drückt man sich vor den klaren Konsequenzen, die diese Kürzungspolitik zur Unzeit mit sich bringen wird!“
DIE LINKE wird weiter darauf drängen, den Haushalt der Stadt langfristig über die Einnahmenseite zu konsolidieren. Müller abschließend: „Die zentrale Frage dieser Zeit ist: Wer zahlt die Kosten der Krise? Die aktuelle Römerkoalition gibt darauf die falsche Antwort. Anstatt solidarisch aus der Krise zu kommen und die Gewinne der großen Konzerne durch ein Drehen an der Stellschraube Gewerbesteuer etwas stärker zu besteuern, treffen die Kürzungen doch stets die Falschen.“
