Der Immobilienkonzern Vonovia besitzt 11.500 Wohnungen in Frankfurt. Die Mieterhöhungen in diesen Wohnungen sollen nun durchschnittlich auf ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Versprechen hört sich erstmal nach einer Erleichterung für die Mieter*innen an. Der Wohnungskonzern Vonovia, der in der Vergangenheit immer wieder Negativschlagzeilen gemacht hat, fügt allerdings sofort Ausnahmen hinzu.“ So seien ‚für einzelne Wohnungen‘ auch höhere Mietsteigerungen möglich.
Yilmaz ist skeptisch: „Bei Mieterhöhungen steckt der Teufel oft im Detail: Sobald von Durchschnittszahlen die Rede ist, geht es für Mieter*innen meist schlecht aus. Der Konzern Vonovia hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er nur auf Profite aus ist. Der plötzliche Sinneswandel zum sozialen Vermieter ist daher schwer zu glauben.“ Yilmaz bekräftigt Mieter*innen, sich an Mieter*innen-Vereine oder die Mietrechtsberatung des Amtes für Wohnungswesen zu wenden, falls sie Mieterhöhungen bekommen oder Probleme mit Vermieter*innen haben.
Zugleich machte der Magistrat auf Anfrage der LINKEN öffentlich, dass Vonovia an der Hügelstraße an Häusern, die auf öffentlichen Grundstücken stehen, ‚Sanierungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen‘ durchführt und dafür Leerstand von Wohnungen in Kauf nimmt. Yilmaz kommentiert: „Es war ein grundlegender Fehler, dass die Stadtregierung Gebäude auf öffentlichen Grundstücken, deren Bau mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, an Vonovia verkauft hat. Ein weiterer Fehler ist jetzt, dass auch noch Baumaßnahmen dort genehmigt werden, die zu Leerständen führen. Die Sanierungen und Neuvermietungen können deutliche Mieterhöhungen bedeuten.“
Der Zeitpunkt der Bekanntmachungen ist interessant gewählt, denn zurzeit sammelt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen in Berlin Unterschriften. Yilmaz meint: „Das Angebot des aufgeweichten Mietenstopps von Vonovia fällt vermutlich nicht zufällig in die Zeit der Unterschriftensammlung für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne. Von dem Volksbegehren wäre auch Vonovia betroffen. Dann würde ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes auf den Weg gebracht. Die Vergesellschaftung verspricht langfristige und verlässliche Sicherheit für die Mieter*innen.“ DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
