Weg frei für klimagerechte Mobilität

Wichtige Veränderungen für das Klima und die Verkehrswende sind in einer Koalition mit der CDU nicht zu machen, mahnt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die grünen Wahlsieger:

„Mit der CDU schafft man es ja noch nicht mal, einen Mainkai langfristig zu sperren. Die will Fahrräder nur in Nebenstraßen und Autos auf der Zeil, statt etwas für eine klima­gerechte Mobi­lität zu tun und eine autoarme Innenstadt zu verwirklichen.“

Der Radverkehr erfahre laut ADFC durch Corona, den Klimaschutz und das Bedürfnis nach lebenswerten Städten eine wachsende Bedeutung in der Bevölkerung. Die CDU hielte jedoch weiter am Auto fest.

„Für DIE LINKE ist Mobilität auch eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben dem Klimaschutz ist auch deshalb dringend, an einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu arbeiten. Wir fordern den Nulltarif und Mobilität für alle, während die CDU lieber die Fahr­preise erhöhen möchte. Die Grünen können sich nun nicht mehr hinter ihrem Koalitions­partner verstecken, sondern müssen sich entscheiden“, so Kliehm.

Abschließend erklärt er: „Wir brauchen weniger Blech, Lärm und Abgase, sondern eine bessere Radinfra­struktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dafür muss man in eine wachsende Stadt investieren. Die Gewerbesteuer abermals zu senken, wie das die CDU fordert, wäre fatal. Schon die Senkung unter der schwarz-grünen Regierung 2008 war ein Fehler, der die Stadt jedes Jahr über 100 Millionen Euro kostet. Das Geld bräuchten wir dringend für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen!“