Zum Austritt der Türkei am 20.03.2021 aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Statt weiter an der Gleichstellung in der Gesellschaft zu arbeiten, machen viele männliche Staatslenker mobil, um selbst bescheidene, erkämpfte Frauen*rechte wieder abzubauen. DIE LINKE. im Römer verurteilt auf das Schärfste den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, mit der Frauen* in der Türkei nun noch mehr uneingeschränkte Gewalt und Femizide erleben werden. Täter können wieder misshandeln und töten, ohne befürchten müssen, dafür bestraft zu werden.“
Kundgebung: 23.03.2021 | 17.30 Uhr| Hauptwache
Deswegen wird es am 23.03.21 um 17:30 Uhr eine Kundgebung von Migrantinnenvereinen an der Hauptwache geben. DIE LINKE. im Römer unterstützt die berechtigten Anliegen und wird an der Kundgebung teilnehmen.
Christann weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die unteilbaren Menschenrechte, die natürlich auch für Frauen* gelten, immer wieder bei der türkischen Regierung einzufordern und Abkommen mit der Türkei auch wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzung an Frauen* auf den Prüfstand zu stellen.“
Auch in Deutschland müsse die Bundesregierung nun endlich die Istanbul-Konvention umsetzen. Bisher habe der Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls nicht einmal die verbindlichen Maßnahmen dazu im Haushaltsplan berücksichtigt, obwohl die Istanbul-Konvention als Bundesgesetz seit der Ratifizierung im Oktober 2017 und des In-Kraft-Tretens am 1. Februar 2018 schon seit mehr als drei Jahren auf allen Ebenen umzusetzen ist. Das mache deutlich, dass die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt als so unwichtig eingestuft werde, dass nicht die kleinste Maßnahme eingeplant ist.
Und in Frankfurt?
Dazu Monika Christann: „DIE LINKE. im Römer musste in den vergangenen zwei Jahren schon sehr viel Anfragen und Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellen, weil in dieser Richtung nichts passierte. Von der Stadtregierung kam niemand von sich aus auf die Idee, dass mit In-Kraft-Treten der Konvention unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden müsste. Die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt steht immer noch nicht im Fokus der bisherigen Koalitionsparteien. Hier ist noch sehr viel mehr zu tun als die angekündigte, aber noch nicht realisierte Einrichtung der Koordinierungsstelle. Dies ist ja im Übrigen auch nur der erste und minimale Anfang. Das Konventionsziel der Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft ist auch im Frankfurter Stadtparlament noch nicht angekommen und muss schleunigst aufgebaut werden, so dass eine Gesamtstrategie erstellt und durchgesetzt werden kann. Da ist noch viel zu tun und als wiedergewählte Stadtverordnete werde ich nicht locker lassen!“ erklärt Christann abschließend.
