Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag.
„Wir verlangen umfassende Aufklärung darüber, warum die CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter in dem autoritär geführten Land als ‚Wahlbeobachterin‘ unterwegs war. Frau Nazarenus-Vetter muss auch darlegen, ob ihre offizielle Reise vorher im Magistrat angezeigt wurde und in welcher Höhe Reise- und Ãœbernachtungskosten angefallen sind, die von der usbekischen Regierung erstattet wurden. Solch ein Kuschelkurs mit autokratischen Regierungen untergräbt auch die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Die leisten nämlich wirklich einen demokratischen Beitrag und verstehen ihre Wahlbeobachtung nicht als „Reiselust“ und nutzen sie auch nicht, um touristische Städte aufzusuchen und davon in den sozialen Netzwerken zu berichten“, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Und weiter:
„Wir fordern dazu auch eine Stellungnahme der Frankfurter CDU. Insgesamt muss in Frankfurt auch darüber diskutiert werden, dass künftig eine Anzeigenpflicht für solche offiziellen Reisen eingefordert wird und ein Genehmigungsvorbehalt. Ich frage mich, ob der ganze Magistrat überhaupt wusste, dass ihr Mitglied hier in offizieller Mission unterwegs war. Dieser fragwürdige Vorfall macht erneut deutlich, dass die CDU kein Problem hat, bei Menschenrechtsverletzungen auch mal beide Augen zuzudrücken. Die Menschenrechtssituation in Usbekistan ist mehr als besorgniserregend. Das Land gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden schikaniert, geschlagen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen werden in der Strafjustiz systematisch eingesetzt. Die Zwangsarbeit von Kindern und Erwachsenen in der Baumwollernte unter Einbeziehung von Millionen Menschen wird staatlich organisiert. Wie Frau Nazarenus-Vetter diese Tatsachen in ihrem Reisebericht ausblenden konnte, muss sie erklären.“
