Durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums hatte das Land Hessen über 200 Millionen Euro eingenommen und versprochen die Summe in den Wohnungsbau und die Städtebauförderung in und um Frankfurt zu reinvestieren.
„Es war schon ein Skandal, dass das Land Hessen ein öffentliches Grundstück nicht an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG verkauft hat, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Stattdessen wurde meistbietend an einen privaten Investor verkauft, der dort teure Eigentumswohnungen errichten will, und so den Verdrängungseffekt weiter verstärkt. Mit dem Verkauf hat das Land Hessen zusätzlich die Spekulationen mit Grund und Boden in Frankfurt angeheizt. Allein der Bodenrichtwert dieses Gebietes hat sich seit dem Verkauf 2018 verdoppelt. Das zeigt, dass die Landesregierung kein Interesse an der Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt hat“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
In Frankfurt wurde bis jetzt kein einziger Euro aus der Verkaufssumme für den Bau oder den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum verwendet. Auch hat die Stadt Frankfurt keine Anmeldungen für das Förderprogramm des Landes zum Ankauf von Belegrechte abgegeben.
„Für den Planungsdezernenten Maike Josef (SPD) hat der Erhalt von Sozialwohnungen wohl keine hohe Priorität. Sonst würde er sich wenigsten um die Fördergelder des Landes bemühen. Und das, obwohl in Frankfurt 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung warten und 8000 Menschen in Notunterkünften leben müssen.
