DIE LINKE. im Römer begrüßt die Novellierung des Baugesetzbuches. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklärt dazu:
„Die verschärften gesetzlichen Regelungen sind für Städte und Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt längst überfällig. Sie wurden von der Großen Koalition seit einiger Zeit verzögert und immer weiter aufgeweicht. Zuletzt haben Mieter:innen mehr als 44.000 Unterschriften für einen wirksamen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen übergeben. Dass diese Regelung nun verabschiedet wurde und auch die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt wurden, ist ein Verdienst der Mieter*innenbewegung und gibt Großstädten wie Frankfurt weitere Möglichkeiten, der grassierenden Wohnungsspekulation einen Riegel vorzuschieben.“
Für Frankfurt habe DIE LINKE. im Römer gerade aktuell die Zahl der Umwandlungen erfragt. Yilmaz: „Seit 2017 wurden mehr als 3000 Wohngebäude, die ursprünglich als Mietobjekte genutzt wurden, in privates Wohnungseigentum umgewandelt. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften als solche. Die Zahl der einzelnen Wohnungen wurde nicht mitgeteilt, wird aber logischerweise weit höher liegen. Ebenfalls nicht mitgeteilt wurde, in wie vielen Fällen die ursprünglichen Mieter:innen von ihrem Vorkaufsrecht für die umgewandelten Wohnungen Gebrauch gemacht haben. Auch hier ist aber sonnenklar, dass nur die Wenigsten dazu finanziell in der Lage sind. Eine Umwandlung führt fast immer zur Verdrängung der bisherigen Mieter:innen und ist daher eine äußerst unsoziale Praxis, die beendet werden muss.“
Leider habe es die Stadt in der Vergangenheit versäumt, entschieden dagegen vorzugehen. „In Gebieten mit Milieuschutzsatzungen konnte der Magistrat auch schon vor der neuen gesetzlichen Grundlage gegen die Wohnungsspekulation vorgehen. Bislang hat dazu aber der politische Wille gefehlt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition im Römer die erweiterte gesetzliche Grundlage nutzt, um den Mietenwahnsinn in Frankfurt in den Griff zu bekommen“, so Yilmaz abschließend.
