2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 4:
Die abendliche 1.-Mai-Demo in Frankfurt wurde von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Die Videos der Auseinandersetzungen und die Berichte über zum Teil schwer verletzte Menschen machen fassungslos.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke:
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist auch von der LINKE. angemeldet worden, und das Wort hat nun Frau Dr. Mehler‑Würzbach. Sie haben ebenfalls fünf Minuten Redezeit, weil Sie auch Anmelder waren. Gleichzeitig darf ich die Sitzungsleitung an meinen Kollegen Herrn Amann übergeben. Frau Dr. Mehler‑Würzbach, bitte!
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Am 1. Mai stand ich mit meiner vierjährigen Tochter vor unserer Haustür im Gallus. Wir sahen den vorbeiziehenden Demonstrationszug, als die Situation in Sichtweite eskalierte. An diesem Abend lernte meine Tochter das Wort „prügeln“ und fragte mich, warum Polizisten Menschen schlagen. Es ist Fakt, dass die Einsatzkräfte extrem hart gegen Demonstrierende vorgegangen sind und dass dabei Menschen erheblich verletzt wurden. Angesichts dieser Ereignisse mutet es seltsam an, wenn die Polizei betont, „verhältnismäßig und lageangepasst“ gehandelt und alles richtig gemacht zu haben. Wir müssen weg von dieser Groteske von „meine Wahrheit, deine Wahrheit und das, was wirklich passiert ist“. Wir müssen weg von dieser reflexhaften Erzählung des Angriffs gegen Polizeikräfte und der bedingungslosen Inschutznahme der Polizei.
Sehr geehrter Herr Stadtrat Frank, sehr geehrter Kollege Schwander, wenn diejenigen, die legitim in unserem Staat Gewalt ausüben dürfen, dies in einer Weise oder Ausübung tun, die die Legitimität aufhebt, dann wird aus der legitimen Staatsgewalt illegitime Polizeigewalt. Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum hielt kürzlich fest, dass es in Deutschland häufiger zu rechtswidriger Polizeigewalt kommt, als angenommen wird. Mehr als die Hälfte der Fälle finden bei Demonstrationen statt, und auch in Frankfurt sorgt das Verhalten der Polizei bei Demos immer wieder für Skandale. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kommentierte: „Gewalttätige Polizeiübergriffe, wie am 1. Mai in Frankfurt, seien schon lange keine Ausnahme mehr, sondern stellten eine in Jahren entstandene polizeiliche Alltagspraxis dar, die entstehen konnte, weil es weder ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab.“ Genau hier müssen wir hinschauen. Zum 1. Mai hätte ich noch eine Menge Fragen.
Ja, Dienstherr der Polizei ist die Landesregierung, nicht der Magistrat. Doch wegducken gilt nicht, Herr Stadtrat Frank. Die Aufgabe der Demokratie ist die Kontrolle der Exekutive. Und wenn es nach dem Opernplatz im Sommer sogar eine Frankfurter Sicherheitskonferenz gab, warum handeln Sie angesichts dieser Ereignisse nicht? Wie wäre es denn mit einer ernsthaften Auseinandersetzung darüber, wie wir in Frankfurt mit Polizeigewalt umgehen? Was tun Sie? Ich bin fassungslos über Ihre Äußerung, zukünftig bei Genehmigungen von Demonstrationen eine härtere Linie fahren zu wollen. Wir alle wissen, Demonstrationen sind nicht genehmigungspflichtig in diesem Land.
(Beifall)
In diesem Land haben alle Menschen das Grundrecht, für ihre Ziele und Ansichten zu demonstrieren, selbst in einer Pandemie. Der Staat vor Ort in Form der Polizei hat die Aufgabe, dieses Recht zu schützen. Glauben Sie mir, mir gefällt das manchmal auch nicht, wofür demonstriert wird. Ja, das ist manchmal nur schwer auszuhalten, aber es ist nun einmal so in einer freien und offenen Gesellschaft. Grundrechte sind keine Geschmackssache, und hier helfen auch keine rechtswidrigen Demonstrationsverbote, Herr Bürgermeister Becker.
Wer nur selektiv Grundrechte verteidigt, der hat Grundrechte nicht verstanden und zeigt, dass er sie nur für einen Teil der Gesellschaft für wichtig hält. Das ist dann nichts weiter als verlogene Klientelpolitik.
Danke!
(Beifall)
