2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Wir haben viele Unterstellungen gehört, was die jeweils andere Seite denkt. Das finde ich schwierig. Wir wissen auch viel zu wenig über das, was am 1. Mai konkret passiert ist. Ich will, dass wir Fragen stellen und Antworten bekommen. Ich möchte wissen: Wie konnte es zu einer solchen Eskalation am 1. Mai kommen? Welche Strategie der Deeskalation wurde verfolgt? Ich will wissen: Trugen das große Polizeiaufgebot und das Auffahren von zwei Wasserwerfern zur Deeskalation bei? Wie lange waren die Einsatzkräfte am 1. Mai im Dienst? Wie sinnvoll ist es, auf einer durch Begrünung und parkende Autos mehrfach getrennten engen und unübersichtlichen Straße wie der Frankenallee den Demonstrationszug durch Einsatzkräfte so eng und in Spalierformation zu begleiten? Im Demoverlauf hat die Polizei Pyro/bunten Rauch geduldet. Was war konkret der Auslöser für den Eingriff in das Demonstrationsgeschehen vor dem SAALBAU Gallus, noch vor Beginn der Abschlusskundgebung? Wo ist die Einsatzschwelle? Wie bewertet die Polizei die Form und Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung, insbesondere den teils massiven Schlagstockeinsetzen? Wurde im Voraus bei der Entwicklung der Einsatzstrategie die Bedeutung des Ortes für die Abschlusskundgebung vor dem Haus Gallus für die linke Szene – der Ort, an dem die Auschwitzprozesse stattfanden, und an dem 1985 Günter Sare beim Gegenprotest gegen eine Versammlung der NPD von einem Wasserwerfer überrollt wurde und nach einem Schädelbasisbruch starb – reflektiert? War der Wasserwerfereinsatz nach Auflösung der Kundgebung das mildeste Mittel zur Auflösung der Sitzblockade? War sich die Polizei der Gefahr durch den Einsatz eines Polizeihundes auf dem Hochbahnsteig bei Abreise der Protestierenden bewusst? Welche Schlüsse zieht die Polizei nach der Nachbereitung des Einsatzes für die Zukunft? Das möchte ich wissen. Das möchte ich vom Magistrat wissen, das möchte ich im Ausschuss wissen.
Vielen Dank!
(Beifall)
