Die neue Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller, sowie der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt, Axel Gerntke:
„Viele Menschen in Frankfurt können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wegen Corona haben breite Schichten unserer Stadtgesellschaft weniger verfügbares Einkommen. Immer mehr Menschen droht in Langzeitwirkung der Pandemie der Jobverlust und das Abrutschen in Hartz IV. Geringere Steuereinnahmen und ausbleibende Einnahmen drohen. In dieser Situation muss die Stadt ihre freiwilligen sozialen Leistungen massiv ausbauen. Stattdessen erweitert die neue Stadtregierung in ihrer ersten Amtshandlung den hauptamtlichen Magistrat auf Kosten der Steuerzahler*innen.“
Dabei sei augenscheinlich, für wen der Magistrat vergrößert werde. „Die FDP wird so zur Wahlgewinnerin geadelt. Das ist angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen ein absoluter Fehlstart für Frankfurt“, so Axel Gerntke.
Es gebe zwar auch erfreuliche Punkte, die DIE LINKE. stets gefordert habe, wie etwa die Einrichtung eines Boarding-Hauses, der Erhalt des Osthafens als wichtiger Industriestandort und die Absicht, Frankfurt zum sicheren Hafen zu machen. „Die Entscheidung aber, eher über eine Senkung der Gewebesteuer als die Erhöhung der Einnahmen der Stadt nachzudenken, verdeutlicht die sozialpolitische Leerstelle dieser Koalition“, so Müller und Pauli. Und abschließend: „Wir werden die neue Koalition kritisch begleiten und sie an ihren Taten messen und als soziale Opposition den Finger in die Wunde legen.“
