Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen mitteilt, sind in Frankfurt mehr als 50 Schulen durch die Großrazzia bei der Reinigungsfirma APEG Gebäude-Service GmbH betroffen. Ziel der Untersuchungen durch den Zoll und die Steuerfahndung, ist die Zerschlagung eines Schwarzarbeitsringes.
„Dass die Stadt Frankfurt städtische Leistungen auslagert und dabei die Einhaltung von tarifvertraglichen Vereinbarungen durch die beauftragten Firmen nicht ausreichend kontrolliert, auch weil es an ausreichend Mitarbeiter*innen mit entsprechender Expertise fehlt, kritisieren wir schon lange. Aber das diesmal sogar der dringende Verdacht besteht, dass der Magistrat durch dieses Handeln kriminelle Strukturen finanziert, Schwarzarbeit gefördert und damit geholfen hat einen Steuerausfall in Höhe von neun Millionen Euro zu verursachen, ist unglaublich. Es bedarf wohl keiner weiteren Beweise dafür, dass städtische Aufgaben am besten durch die Stadt und ihre Mitarbeiter*innen erledigt werden und das Auslagern endlich beendet werden muss“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli.
Wie die GEW weiter mitteilt, weigert sich das Dezernat Bau und Immobilien unter der Leitung des Dezernenten Jan Schneider (CDU), Auskunft über die Vorgänge rund um die Schulreinigung in Frankfurt und die beschuldigte Reinigungsfirma zu geben.
„Dass der Dezernent zu den Geschehnissen schweigt, ist absolut inakzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass öffentliche Gelder an vermeintlich Kriminelle gezahlt wurden und welche Auswirkungen die Großrazzia in der Reinigungsfirma auf die Situation an den Frankfurter Schulen hatte und haben wird. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge drängen und eine Klärung der Fragen verlangen“, so Pauli abschließend.
