Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen zur Gegenfinanzierung gewonnen werden.
Begründung:
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung befürwortet mehrheitlich die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Zur Gegenfinanzierung wird aktuell kontrovers über eine City-Maut diskutiert. Der scheidende Verkehrsdezernent und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft haben wiederholt die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Mit Blick auf die finanzielle Herausforderung nicht nur der dann fälligen Kompensationszahlungen an den RMV, sondern auch der Kosten des notwendigen ÖPNV-Ausbaus, schlägt die LINKE schon seit vielen Jahren einen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stärkeren Parkraumbewirtschaftung sowie weiterer Finanzierungsideen vor. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen ließe sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren.
Für einzelne Finanzierungsbestandteile allerdings muss zunächst Landesrecht geschaffen werden. Um den dafür notwendigen politischen Druck zu erzeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des RMV von Vorteil. Mit einer verbundweiten Einführung würde darüber hinaus auch die Tarifstruktur extrem vereinfacht, die Preissprünge an der Stadtgrenze und die Pendlerproblematik gelöst.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
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