Die FDP hat dann doch den Weg frei gemacht für eine Koalition mit den Grünen, SPD und Volt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Koalitionsbildung in Frankfurt ist zu einer Farce verkommen. Einem verhandelten Koalitionsvertrag ein Beipackzettel zu verpassen, der exklusiv die politischen Wünsche und Vorstellungen des drittgrößten Koalitionspartners versammelt, ist in der politischen Welt wohl präzedenzlos. Die entgegengesetzten Stoßrichtungen der Grundlagenpapiere dieser Koalition werden absehbar für ein Kontinuum des politischen Dauerstreits sorgen, der Frankfurt schon in der vergangenen Wahlperiode gelähmt hat. Der FDP eine derart lange Leine zu geben ist Wähler*innentäuschung und Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen. Grüne, SPD und Volt begeben sich hier auf eine politische Geisterfahrt, deren Konsequenzen und Wirkungen sie sich scheinbar nicht ganz klarmachen. Die Menschen in Frankfurt werden es mit Politikverdrossenheit danken.“
Aufgabe der handelnden Politiker*innen sei es, die Entscheidung an den Wahlurnen in politisches Handeln umzusetzen und nicht die Stadt in Geiselhaft irrlichternder Freidemokraten zu führen. „Die Wähler*innen in Frankfurt wünschen mehrheitlich eine progressive Politik. Der Koalitionsvertrag bietet dazu auch eine anerkennenswerte Grundlage. Jetzt in die entgegengesetzte politische Richtung zu steuern und sich nachträglich mit einem ,Weiter so‘ in der Ordnungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik abzufinden, führt den Anspruch der Grünen, in der Klimapolitik eine Zeitenwende einzuleiten und das ökologisch Notwendige auch sozial verträglich zu gestalten, ad absurdum“, so Pauli weiter.
Mit der LINKEN hätten die Grünen einen verlässlichen Partner für soziale Politik gehabt. Das scheine aber nicht das Ziel gewesen zu sein. Leider deute alles darauf hin, dass sich bei den Grünen die Altvorderen mit Hang zur Machtpolitik durchsetzen. „Mit der Erweiterung des Magistrats haben sie gehörig Schiffbruch erlitten. Dann haben sie auch den Termin für eine Abwahl der CDU-Dezernent*innen verstreichen lassen. Zu guter Letzt haben sie auch noch jede Kapriole der FDP einfach so hingenommen. Die Grünen haben Angst vor der Durchsetzung ihrer eigenen Politik. In den letzten Jahren sind sie in die bürgerlichen Milieus vorgedrungen und haben sich Wählerschichten erschlossen, die ihnen nie dagewesene Mehrheiten ermöglichen. Dabei sind sie aber in denselben aufgegangen. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Sie blinken links, biegen aber rechts ab. Wundern sollte das keinen. Wenn die ach so geschickt taktierenden grünen Koalitionsverhandler*innen eines bewiesen haben, dann ihre ellenlange Doppelzüngigkeit“, so Pauli abschließend.
