3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 60
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schwarzarbeit bei Schulgebäudereinigung ist schon ein starkes Stück. An 50 Schulen war
eine Firma tätig, Sie haben es gehört, die höchst kriminell agiert hat.
Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat allein dieses Unternehmen fast 40 Millionen
Euro Umsatz durch Aufträge der öffentlichen Verwaltung erwirtschaftet. Um die Schwarzlohnzahlung zu verschleiern, wurden Scheinrechnungen an angebliche Subunternehmen verbucht, die sich auf mehr als 16 Millionen Euro beliefen. Dafür sei aber nie eine Arbeitsleistung erbracht worden. In 55 Fällen wurden sogar aller Wahrscheinlichkeit nach die Gehälter für die Beschäftigten vorenthalten und das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Die öffentliche Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde ausgenommen, und die Beschäftigten wurden zum Teil ausgebeutet, deswegen spricht der Zoll zu Recht von Kettenbetrug. Ich spreche jedoch auch
von einem Scheitern der Praxis des Outsourcings. Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, wie auch Schulgebäudereinigung, ist der falsche Weg, meine Damen und Herren
(Beifall)
Herr Stadtrat Schneider, Sie sind ja jetzt wieder da, Sie haben vorhin gesagt, na ja der
Stadt ist kein Schaden entstanden, die Leistung wurde erbracht. Vielleicht denken Sie
noch einmal darüber nach. Großer Schaden ist entstanden, und zwar der öffentlichen
Hand, aber auch den Beschäftigten, die wie gesagt bei dieser Firma schlecht behandelt
und wohl zum Teil auch ausgebeutet wurden. Dass die Stadt Frankfurt nun städtische Leistungen auslagert und dabei dann augenscheinlich die Einhaltung tarifvertraglicher
Vereinbarungen durch die beauftragten Firmen nicht ausreichend kontrolliert werden,
prangern wir schon lange an. Wir sind der Meinung, es bedarf eines grundsätzlichen Kurswechsels, was die Vergabepraxis betrifft. Es kann doch nicht sein, dass man hier so einfach zur Tagesordnung übergeht und sagt, na ja, dann ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, und wir machen weiter so. Herr Schneider, Sie müssen sich da
schon auch an die eigene Nase packen und Ihr eigenes Fehlverhalten dafür vielleicht
auch einmal erkennen. Was noch gar nicht zur Sprache kam: Wie kamen denn diese Vorfälle heraus? Es ist nur deshalb publik geworden, weil sich Eltern an die GEW gewandt haben und sagten, dass es Missstände an manchen Schulen gibt. Erst dann wurde kontrolliert. Erst dann wurde geprüft. Erst dann kam dieser ganze, ich sage einmal, Sumpf an das Tageslicht. Ansonsten wäre es vielleicht gar nicht so schnell öffentlich geworden, deswegen bin ich der Meinung, dass man das durchaus thematisieren muss, und ich verlange auch einen Kurswechsel der Stadt Frankfurt. Vergabepraxis ist kein Nebenschauplatz. Es ist ein zentrales Anliegen. Kommunale Dienstleistungen sind immer noch am besten in öffentlicher Hand aufgehoben. Das ist auch ein Beispiel, dass Schulreinigung eben nicht nebenbei von irgendwelchen Firmen erledigt werden kann, wo man doch eigentlich sagen kann, das war früher eine Aufgabe, die man im eigenen Haus organisiert hat. Wenn man dahin wieder zurückkommt, wäre es gut. Das verlangt einen grundlegenden Kurswechsel, wie man kommunale Daseinsvorsorge generell betrachtet, und, meine Damen und Herren, die letzten fünf Jahre, die CDU hat es permanent negiert, war kommunale Daseinsvorsorge so etwas wie ein Klotz am Bein. Das kann man durchaus schlanker machten, aber das heißt nicht unbedingt besser. Von daher plädieren wir dafür, dass man nach diesem Skandal bei der Schulgebäudereinigung einen Kurswechsel einläutet, und ich hoffe sehr auf die neue Koalition, dass sie hier eine andere Politik fährt, weil die CDU in der Vergangenheit das ja verhindert hat.
Vielen Dank!
(Beifall)
