3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Herr Bergerhoff!
Eine Koalition des Aufbruchs. Na ja, da wäre ich einmal ein bisschen vorsichtig, wenn man
sich die letzten Wochen anschaut. Ich wäre vorsichtig, wenn ich mir anschaue, dass gerade einmal 58 Prozent der GRÜNEN-Basis letztlich der Zusatzerklärung, die die FDP
durchgedrückt hat, zugestimmt hat. Aufbruch geht anders. Ich kann Ihnen auch sagen,
warum mit diesem Bündnis kein Aufbruch verbunden ist, weil Ihnen die gemeinsame
Grundlage fehlt, weil Ihnen die gemeinsame Vision fehlt, wie wir tatsächlich den sozialökologischen Umbau vorantreiben. Wir haben es doch gerade in der Debatte gemerkt, wenn man ein bisschen sensibel geschaut hat, wie plötzlich hier von dieser rechten Seite Hohn und Gelächter kam, als über die Gewerbesteuer geredet wurde.
Ich darf Sie einmal daran erinnern, GRÃœN und SPD hatten das in ihrem Wahlprogramm
stehen. Wir wissen alle, dass Klimaschutz gegenfinanziert wird. In Ihrem Koalitionsvertrag bleiben Sie die Antwort schuldig, wie wir diese Investitionen stemmen können. Sie können es nur über die Erhöhung der Steuern machen. Das haben Sie ausgeblendet, weil die FDP Ihnen letztlich ein wirtschaftsliberales Korsett angelegt hat.
(Beifall)
In diesem Korsett werden Sie eingezwängt sein. Wir haben es doch gemerkt, was der
Kollege der FDP gesagt hat. Der sagt allen Ernstes, wir müssen nicht in Panik verfallen.
Liebe Leute, wenn Sie sich Klimaschutz zu eigen machen, können Sie doch nicht einen
Koalitionspartner dulden, der bei diesem Thema vor Panik warnt. Es ist fünf nach zwölf
und die FDP hat es nicht begriffen.
(Beifall)
Sie koaliert mit Ihnen und deswegen ist diese Klimakoalition auf Sand gebaut, deswegen
agieren hier Partner, die nicht zusammenpassen. Ich sage Ihnen auch: Der sozialökologische Aufbruch wird nichts, Frau Heilig, wenn Sie tatsächlich sagen, eventuell müssen wir den Trinkwasserpreis erhöhen, den Klima-Cent, weil das ist eine sozialunverträgliche Maßnahme, die die sozial Schwächeren immer härter trifft.
(Beifall)
Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten über eine Gewerbesteuererhöhung moderat nachgedacht, 30 Punkte, wie wir SPD, GRÜNE, LINKE. das im Wahlprogramm stehen hatten. Sie bleiben hinter Ihren Wahlversprechen zurück. Das werden die Wählerinnen und Wähler auch merken. Darüber täuscht auch nicht der ellenlange Koalitionsvertrag hinweg. Ihnen fehlt tatsächlich der Mut. Es fehlt der Mut eine wirkliche soziale Investitionsoffensive anzugehen, weil die Gegenfinanzierung fehlt. Das ist die Schwachstelle der nächsten fünf Jahre. Daran werden wir Sie auch ständig erinnern, weil nur so können wir Klimapolitik machen, wenn wir uns auch der sozialen Komponente bewusst sind. Ansonsten ist Klimaschutz nichts. Dazu gibt es zu wenig. Mit der FDP, das wissen wir alle, kann die sozialpolitische Flanke nie besetzt werden, weil es Ihrem Koalitionspartner, den Sie sich sehenden Auges ins Boot geholt
haben, nie um sozialen Ausgleich gehen wird. Von daher ist diese angehende Koalition keine des sozialen Aufbruchs und deswegen auch keine des Klimaschutzes.
Danke schön!
