3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021 – TOP 8
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Ich zitiere Frau Heilig aus der Fragestunde:
„Wir rasen auf eine Trinkwasserknappheit zu.“ Richtig, Frau Heilig. Liebe GRÜNE,
wieso thematisiert ihr das jetzt erst in dieser Dramatik? Das tun wir LINKE. doch schon
seit Langem. Duschen und Baden nur mit Brauchwasser – ja, gerne. Parallele Brauchwassernetze in Neubauten? Unsere Anträge dazu wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Frau Heilig, Sie haben nichts zu den Verpflichtungen der privaten Investoren gesagt – das interessiert mich sehr. Wie soll denn die Technik des Brauchwassers finanziert werden? Frau Heilig spricht davon, dass das Trinkwasser verteuert werden soll. Hier wird doch der Schaden, der durch schlechte Politik der letzten Jahre gemacht wurde, sozialisiert, auf die Menschen weitergegeben. CO2 einsparen, Frau Heilig, dazu nenne ich
nur zwei Verfehlungen und geradezu Umweltsünden der letzten CDU-/SPD-/GRÜNE Koalition. Fotovoltaik und Solarthermie, lieber Sport auf den Dächern als Fotovoltaik auf
den städtischen Dächern. Der stellvertretende Leiter des Energiereferats sagt in der EU auf den Seiten zum Frankfurter Teil des Hotmaps-Projekts: Die Stadt sei Testnutzer der
Dächer. Wo denn bitte? Wir haben das immer wieder angemahnt, aber nichts passiert.
Schöne Worte, keine Taten. In der neuen Koalition ist auch die FDP. Liebe GRÜNE, ihr
macht euch damit so was von unglaubwürdig. Ihr wisst doch genau, dass die FDP im Zweifel genauso eine Klimabremserin ist wie die CDU. Schöne Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag nützen uns und dem Klima nichts. Das hatten wir schon im letzten Koalitionsvertrag. Die FDP besteht in der Zusatzerklärung indirekt darauf, dass Autos nicht eingeschränkt werden sollen.
Das ist extrem kontraproduktiv für das Verhindern der weiteren Klimaverschlechterung. Die GRÜNEN und vor allem Sie sind für den nun vorprogrammierten erneuten Stillstand in der Bekämpfung des Klimawandels verantwortlich. Die LINKEN. hätte euch bei diesen Maßnahmen sehr gerne unterstützt.
(Beifall)
