3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021
Aktuelle Stunde zur Frage Nr.65
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Vielen Dank, Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrter Dezernent Oesterling!
Es ist spät, und trotzdem müssen wir über ein ernstes Thema sprechen. Normalerweise gehöre ich zu denen, die Tempo machen wollen bei der Mobilitätswende, die Frankfurt so dringend braucht. Mit Blick auf den Verleih von E-Scootern gilt es aber das Tempo ein bisschen herauszunehmen, denn E-Scooter sollen klimaschonende Mobilität ermöglichen, aber nicht anderen im Weg stehen. Nahezu täglich sehen wir alle rücksichtslos abgestellte Roller auf Gehwegen und Grünflächen, vor den Eingängen von S- und U-Bahn-Stationen, im Laufkorridor, an Fußgängerampeln. Oft räume ich sie zur Seite, mit Kinderwagen unterwegs, die Große am Laufrad, Sie können sich das sehr gut vorstellen, dass da Laufkorridore, gerade wenn man mit vielen Kindern oder bepackt unterwegs ist, echt ein Problem sind, wenn die zugestellt sind. An vielen Stellen sind sie für Blinde und Sehbehinderte eine böse Falle und für andere Verkehrsteilnehmende und insbesondere Menschen, die mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Rollatoren unterwegs sind, eine gefährliche Behinderung. Am Beispiel der E-Scooter sehen wir, dass der Markt eben nicht in der Lage ist zu regeln, was geregelt werden muss, und zuallererst regelt er nicht, wem der städtische Raum gehört, wem die Fläche gehört, die uns allen gehört. Die zu Fuß Gehenden genauso gehört wie Radfahrern, wie eben Menschen, die in der Stadt unterwegs sein und eben nicht behindert sein wollen in ihrer Mobilität.
Lime, Bird, Tier und die Neulinge Voi und Bolt liefern sich derzeit einen aggressiven Preiswettbewerb. Was neben den sommerlichen Temperaturen für den neuen Aufschwung der E-Scooter-Nutzung sorgt. Sie verdienen Geld, indem sie ihre Produkte im öffentlichen Raum bereitstellen, interessieren sich aber denkbar wenig dafür, was mit ihnen passiert. Sie schieben jegliche Verantwortung ab. Es wird Zeit, dass sich das Verkehrsdezernat aus seiner Hilflosigkeit gegenüber den Verleihfirmen befreit und es nicht bei runden Tischen oder Flyern auf seiner Homepage belässt.
E-Scooter sollen künftig nicht mehr wild in Frankfurt abgestellt werden dürfen. Ich begrüße die Ankündigung des Verkehrsdezernenten, hier tätig zu werden und den Entwurf für eine entsprechende Satzung vorzulegen. Haben Sie Mut, Herr Oesterling, jetzt vorbereitend tätig zu werden und, wie von der LINKEN.-Fraktion in den Ortsbeiräten 1,3 und 5 bereits beantragt, entsprechende Flächen zu identifizieren. Haben Sie Mut voranzugehen und auch dazu von den Anbietern – die übrigens bereits in der Lage sind 365-Euro-Tickets anzubieten, anders als wir im ÖPNV – Gebühren für die Sondernutzung dieser Flächen zu erheben, damit E-Scooter auch wirklich klimaschonende Mobilität ermöglichen, aber nicht anderen im Weg stehen.
Vielen Dank!
(Beifall)
