3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 64
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ich habe im Vorfeld zu dieser Debatte mit
vielen Mitgliedern der KAV gesprochen und auch Meinungen hier im Raum gehört. Meinungen zum Beispiel, wie die, die ich leider nicht komplett teile, von Emre nämlich, dass es hier um Bevormundung geht. Dieses Wir- und Ihr-Denken, es wurde vorhin ja auch angesprochen, ist problematisch. Ich stand auf der Liste für die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Luigi
Brillante stand auf der Liste. Es gibt kein Wir und kein Ihr, ich bin genauso migrantisch wie ich deutsch bin.
(Beifall)
Das Problem ist größer als das, was bisher beschrieben worden ist. Es gab Situationen
in der Sitzung, wo Vertreterinnen und Vertreter der KAV bedroht wurden. Es war unsere
sehr junge Kandidatin, 19 Jahre alt, von der LINKE.-Fraktion. Das sind die Zustände und
vieles ist passiert, vieles stand ja auch in der Presse, die nicht tragbar sind. Und nein, ich
glaube nicht, dass wir es hier nicht ansprechen würden, wäre es ein Ortsbeirat. Ich
glaube, würden solche Zustände im Ortsbeirat geschehen, hätten wir hier eine Debatte
darüber.
(Beifall)
Jetzt nochmals: Es wurde gesagt, die KAV ist ein wichtiges Gremium, das stimmt, das die
politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht. Die KAV hat eine wichtige beratende Funktion, wie der Ortsbeirat für die Stadtverordnetenversammlung. Das stimmt! Es sollte somit von großem Interesse sein, eine lebendige, demokratische und gut informierte und funktionierende Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zu haben. Die letzten zwei Sitzungen werfen kein gutes Licht auf die KAV. Und das sage ich als Deutsche mit Migrationshintergrund. Ich war da. Zuerst habe ich die Berichte in der Presse über die erste, konstituierende Sitzung gelesen. Bei der zweiten Sitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung war ich anwesend. Da war nicht klar, ob es eine Fortsetzung oder eine zweite Sitzung ist. Meine Analyse ist wie folgt und ich versuche wirklich sehr neutral zu sein und nicht irgendwie in eine oder die andere Richtung zu lenken, aber natürlich ist meine Wertung sehr stark. Meine Analyse ist, dass Herr Medoff in seiner
Funktion als Vorsitzender der KAV nicht gut ist. Er hat in den letzten zwei Sitzungen meiner Meinung nach völlig versagt. Meiner Einschätzung zufolge ist in dieser Amtszeit sehr viel schiefgelaufen und demokratische Prozesse müssen somit stabilisiert werden. Um eines klarzustellen, was passiert ist: Herr Medoff hat alle Wortbeiträge, die ausgesprochen wurden, in der zweiten Sitzung kommentiert und unterbrochen. Das geschah durchgängig. Keine Person konnte eine Rede halten. Das ist keine Demokratie. Es gab Widersprüche, Herr Medoff hatte eine sehr autoritäre Art. Ich war da. Herr Medoff meinte, es gibt ein Schreiben vom Rechtsamt und hat es vorgelesen. Und heute hören wir, dass es ein solches Schreiben nicht gibt. Die Vertreter und Vertreterinnen der KAV haben mehrfach gesagt, das Schreiben, das Sie vorgelesen haben, hätten wir gerne. Es ist nicht passiert. Das heißt, Herr Medoff hat gelogen. Und das ist keine Demokratie.
(Beifall)
