3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 60
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Dezernent Schneider, Sie möchten etwas verschleiern. Es gibt gute Gründe, warum die LINKE. sich immer schon für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand einsetzt beziehungsweise
für eine Rekommunalisierung der ausgegliederten und privatisierten Daseinsvorsorge
kämpft. Jüngstes bekannt gewordenes Beispiel ist die in Rede stehende APEG. Nicht
nur Steuerhinterziehung und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von circa neun Millionen Euro, was hauptsächlich Frauen betreffen und ihre Altersarmut befördern dürfte, sondern zusätzlich der offensichtliche Betrug in zweistelliger Millionenhöhe zum Schaden der Stadt durch Subunternehmen und Scheinfirmen mit Rechnungen für nicht geleistete Arbeit. Das ist nur möglich
geworden, weil sich CDU und GRÃœNE in Regierungsverantwortung schon seit Jahren
auf dem Irrweg der Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge befinden. Wo
bleibt die städtische Kontrollstelle zur Vergabe- und Tariftreuekontrolle? Die soll ja nicht nur auf den Baustellen kontrollieren, sondern überall da, wo es um Fremdleistungen für die Stadt geht. Diese Kontrollstelle, jahrelang von Stadtkämmerer Becker hinausgezögert, weil angeblich kein Fachpersonal zu finden war, obwohl die Gewerkschaften voll davon sind, arbeitet offenbar auch nicht ordnungsgemäß, obwohl durch ihre Arbeit viel Sanktionsgeld in die städtische Kasse kommen könnte. Nicht nur die Nichterfüllung der Kontrolle der Tariftreue durch die Stadt Frankfurt trotz Regelung im alten Koalitionsvertrag, nun auch noch die geplante Verschlechterung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes durch Schwarz-Grün, in dem nun auch Sanktionen gestrichen werden sollen. Das sind Katastrophen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und öffnen Fremdfirmen die Tür für Betrug und Steuerhinterziehung. Die Stadt hat die illegale Beschäftigung finanziert. In Frankfurt verweigert das verantwortliche Dezernat unter Herrn Jan Schneider Informationen.
