3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2021 – TOP 8
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen, Herren und Diverse!
Als ich die Frage von Herrn Schlimme gelesen habe, habe ich mir Sorgen über die
Glaubenssätze der GRÜNEN gemacht. Die Gründe zur Sorge wurden heute bestätigt, als
Frau Heilig gesagt hat, sie hofft darauf, dass der Stadtwald sich dem Klimawandel anpasst. Dazu kann ich nur sagen: Hoffnung sollte eigentlich keinen Platz in einer guten
Politik finden. Hoffnung gehört in die Kirche.
(Beifall)
Jahrzehntelanges Versagen und die Unfähigkeit, konsequent und konkret den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzuwirken, bringen unangenehme Begleiterscheinungen mit sich, scheinbar. Ich frage mich,
ob die starre handlungsunfähige Tradition der GRÜNEN jetzt mit der FDP fortgeführt wird.
In der Vergangenheit hieß es vonseiten der GRÜNEN immer: Wir würden gerne, aber die
CDU will nicht. Ich bin gespannt, ob das jetzt irgendwie bezüglich der FDP gesagt wird.
Also, Frau Heilig, alles, was Sie in Ihrer Einschätzung gesagt haben, ist vollkommen richtig. Die Lage ist gravierend. Herr Schlimme, was Sie gesagt haben, ist auch alles
vollkommen richtig. Aber ich frage mich: Wer stand denn in der Verantwortung der letzten Jahrzehnte, nicht nur hier in Frankfurt, sondern auch auf Landesebene? Ich finde es sehr heuchlerisch, dass die GRÜNEN hier stehen und sagen, dass sich ganz viel verändert bzw. verändert werden soll, aber sie es in der Vergangenheit eigentlich nie geschafft haben, Veränderungen voranzutreiben. System Change bedarf schließlich unbequemer Arbeit. Ein bequemes „Weiter so“, oben donnern Flugzeuge über den Stadtwald und unten stirbt der Stadtwald, dürfen wir nicht zulassen. Herr Schlimme, Sie haben gesagt, ein „Weiter so“ geht nicht. Bei 98 Prozent der
Bäume, die fast tot sind, ist ein „Weiter so“ nicht ganz weit, es sind nur zwei Prozent. Die
Bekämpfung des Klimawandels ist eine allumfassende Aufgabe. Unbequem ist es definitiv. Unbequem ist es, sich mit Konzernen anzulegen, unsere Mobilität umzugestalten,
ein klares Nein zu Kurzstreckenflügen auszusprechen, Bauunternehmen in die nachhaltige und sozial verträgliche Umgestaltung des Bauwesens zu lenken, den Kohleausstieg zu
forcieren und gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, in erneuerbare Energien zu investieren, städtische Dächer mit Fotovoltaikanlagen auszustatten, den Mainkai autofrei zu halten.
All diese Sachen müssen passieren. Und wenn es nicht passiert durch Arbeitsverweigerung – was bleibt übrig? Climate Change. Ich frage mich: Ist das Satire?
Schwarzer Humor? Manchmal weiß ich auch nicht weiter. Klar ist, dass unser Stadtwald
stirbt und etwas dagegen getan werden muss. Niederschläge retten den Stadtwald
nicht. Die Bäume einzeln zu bewässern – das haben wir schon gehört -, ist auch keine Lösung, und Trinkwasser wird knapp, das wissen wir doch seit Jahrzehnten. Beim Thema
Niederschlag – lassen Sie uns doch generell über Wasser sprechen – muss ich fragen: Wo
sind die Brauchwassernetzwerke, liebe GRÃœNE? Wieso nutzen wir das Wasser aus
dem Main nicht? Wieso zapfen wir Wasser aus dem Vogelsberg? Wieso investieren wir nicht in Kläranlagen? Frau Heilig, Sie haben gesagt, das alles muss passieren. Wieso ist es bisher nicht geschehen?
(Beifall)