Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat heute mehr als 343.000 Unterschriften an die Berliner Landeswahlleitung überreicht und geht von einem erfolgreichen Begehren und daher von einem Volksentscheid am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl aus. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, mieten- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Heute ist ein guter Tag für alle Mieter*innen bundesweit. Das Bündnis ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ hat die Zustimmung von einer Drittel-Millionen Menschen in Berlin, die sich allesamt für die Vergesellschaftung von Wohnraum aussprechen. Damit ist heute schon klar, dass die großen Immobilienkonzerne am Bedarf vorbei bauen. Die Menschen wenden sich aktiv gegen Verdrängung durch Mieterhöhungen und Wohnungsspekulation. Die Marktmacht der privaten Wohnungskonzerne muss durchbrochen werden – auch in Frankfurt am Main.“
Laut Informationen des Instituts für Stadtgeschichte sowie eigener Recherchen und Akteneinsichtnahmen der LINKEN im Römer habe die Stadt um die Jahrtausendwende herum in großem Stil öffentlichen Wohnraum verkauft. Yilmaz: „Im Jahr 2002 hat die damalige Stadtregierung dem Verkauf der gesamten Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – heute Vonovia – zugestimmt. Auch am ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ,Wohnbau Rhein-Main‘ besaß die Stadt Frankfurt Anteile. 1999 wurden diese veräußert – ebenfalls an die Viterra sowie an die Hypovereinsbank. So fielen 14.000 ehemals gemeinnützige Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet Unternehmen zu. In Frankfurt hat die Vonovia so über die Jahre etwa 11 500 Wohnungen angesammelt, die zuvor zum Großteil im Besitz der öffentlichen Hand waren.“
Die rücksichtslose Geschäftspolitik von Vonovia und Co. führe auch in Frankfurt zu Verdrängung vieler Bürger*innen, die sich die Mieten in ihren Siedlungen und Stadtteilen nicht mehr leisten können. „Wir kämpfen dafür, dass Frankfurt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt. Der Erfolg der Berliner*innen hat Signalwirkung für ganz Deutschland, denn die Mieten steigen in allen Ballungsräumen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden. Deswegen fordern wir auch in Frankfurt die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Vonovia und Co.“, so Yilmaz abschließend.
