Monatsarchive: Juni 2021

Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Antrag im Ortsbeirat 7 Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Laut einer Studie von Plan … Weiterlesen

Sicheres Fahrradfahren in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacher Straße und in Alt-Praunheim z.B. durch markierte Fahrradstreifen

Antrag im Ortsbeirat 7 Der Magistrat wird gebeten, in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacher Straße und in Alt-Praunheim z.B. durch (rote) Fahrradstreifen auf der Fahrbahn das Fahrradfahren sicherer zu gestalten. Begründung: Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße haben dazu … Weiterlesen

Koalitionsbildung als politische Geisterfahrt

Die FDP hat dann doch den Weg frei gemacht für eine Koalition mit den Grünen, SPD und Volt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Koalitionsbildung in Frankfurt ist zu einer Farce verkommen. Einem verhandelten … Weiterlesen

Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Antrag im Ortsbeirat 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen  des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür … Weiterlesen

Bewohner-Parkzonen in Westhausen vorrangig einrichten

Antrag im Ortsbeirat 7 Der Magistrat wird gebeten, Bewohnerparkzonen in der Siedlung Westhausen vorrangig einzurichten. Begründung: Der Wunsch der Bewohner Westhausens nach einer Verbesserung der Parksituation kommt durch vielfältige Anfragen, sei es in der Bürgerfragestunde, sei es in sozialen Netzwerken, … Weiterlesen

Absage des Mainbrückensommers ist ein unverständliches Einknicken vor Partikularinteressen

„Einer Kapitulation vor wenigen privilegierten Anwohner*innen kommt die komplette Absage des Mainbrückensommers gleich“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Gerade für die von der Corona-Pandemie massiv gebeutelte Kulturszene, für viele freischaffende Künstler*innen, aber auch … Weiterlesen

Mainkai für die Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten … Weiterlesen

365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der … Weiterlesen

Klimatreiber Rechenzentren

Die Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass die Rechenzentren von Equinix einen direkten Anschluss an das Netzt der NRM Netzdienste Rhein-Main erhalten. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Dass die Stadt freudig vermeldet, wie die … Weiterlesen

Mitspiegel ist Mieterhöhung per Gesetz

Die Stadt Frankfurt bittet aktuell um Mitwirkung der Bürger*innen bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels 2022. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und mietenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Stadt Frankfurt ist in der Pflicht, einen wirklich qualifizierten … Weiterlesen