Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war. Ziel des Zolls und der Steuerfahndung war dabei die Zerschlagung eines Rings von illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Seit 2015 soll die besagte Firma Arbeitskräfte illegal beschäftigt und unversteuert entlohnt haben. Dabei ist durch nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern ein Schaden von neun Millionen Euro entstanden.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann wusste der Magistrat, dass es Ermittlungen gegen die Firma APEG Gebäude-Service GmbH gab?
2. Seit wann war die Firma APEG Gebäude-Service GmbH mit der Reinigung der Schulen beauftragt?
3. Welche Schulen in Frankfurt waren betroffen? (bitte eine Auflistung der einzelnen Schulen)
4. Von wem werden die betroffenen Schulen jetzt gereinigt? (auch hier bitte eine Auflistung für die betroffenen Schulen)
5. Welche Schulen werden aktuell durch welche Firmen gereinigt?
6. Wie sind die neuen Aufträge vergeben worden? Wie und wann sind die Ausschreibungen erfolgt?
7. Welche zeitlichen Lücken sind entstanden bis neue Reinigungskräfte nach der APEG-Razzia ihre Arbeit aufgenommen haben?
8. Gibt es aktuell Schulen, die nicht im vorherigen Umfang gereinigt werden?
9. Warum ist die Öffentlichkeit nicht sofort informiert worden, dass in Frankfurt die Schulreinigung in mehr als 50 Schulen durch die Großrazzia betroffen war?
10. War die Firma APEG auch für die Reinigung anderer städtischer Immobilien beauftragt? Wenn ja, um welche Immobilien handelte es sich?
11. Welche Kriterien führten dazu, die Firma APEG für die Reinigung städtischer Immobilien zu beauftragen?
12. Wie hoch ist die jährliche Summe, die die Stadt Frankfurt der Firma APEG für die Reinigung städtischer Immobilien bezahlt?
13. Wie hoch schätzt die Stadt Frankfurt den für sie entstandenen Schaden durch die Inrechnungstellung von Scheinleistungen und nicht abgeführte Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein?
14. Wird die Stadt einen Ersatzanspruch gegenüber der Firma geltend machen? Wenn nein, warum nicht?
15. Welche Lehren zieht der Magistrat aus den Vorgängen rund um die Firma APEG?
16. Gibt es Ãœberlegungen die Reinigung zu kommunalisieren? Wenn nein, warum nicht?
17. Wie will der Magistrat in Zukunft verhindern, dass öffentliche Gelder durch illegale Praktiken veruntreut werden?
18. Warum wurde der GEW, die ebenfalls Fragen an das Dezernat für Bau und Immobilen gestellt hat, jede Auskunft verweigert?
Anfragesteller/in:
Stv. Dominike Pauli
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
