Mit morgigem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung werden sich in den kommenden Wochen neben dem schon tagenden Ältesten- und dem Haupt- und Finanzausschuss zehn weitere Ausschüsse des Stadtparlaments konstituieren. Ende September dann wird die Stadtverordnetenversammlung nach mehr als sechs Monaten Hängepartie zum ersten Mal unter der neuen Koalitionsregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt zusammenkommen.
Mit Blick auf die letzte Wahlperiode möchte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dominike Pauli, allen Kommunalpolitiker*innen dafür eines mit auf den Weg geben:
„Die AfD mag geschwächt aus den Kommunalwahlen im März hervorgegangen sein. Ihr Stimmenanteil hat sich relativ halbiert und auch in absoluten Stimmen hat sie massiv verloren. Zuvor noch größte Oppositionsfraktion ist sie nun vollkommen zurecht auf Platz sechs verwiesen worden. Das ist sicherlich Folge der Entzauberung ihres politischen Angebots auf kommunaler Ebene und einem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement gegen rechts. Denn da gab es schlicht und ergreifend kein Angebot. Nur rassistische Entgleisungen und Vollpfosten-Aktionismus auf dem Rücken von Migrant*innen. Das darf aber nicht dazu führen, die AfD nun weniger entschlossen zu bekämpfen oder sie nicht auch weiterhin als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Wahlvereinigung der extremen Rechten.“
Anders als noch in der letzten Wahlperiode sei die AfD nun auch in einigen Ortsbeiräten vertreten und treffe dort auf Gremien, die bislang sehr konsensorientiert gearbeitet haben. „Im Süden, im Westen und auch im Nordosten ist die AfD nun mit jeweils einer Person vertreten. Wo früher beispielsweise Gelder aus dem Budget des Ortsbeirats von allen Ortsbeiratsmitgliedern gemeinsam an Vereine oder Initiativen weitergereicht wurden, muss nun mit dieser Tradition gebrochen werden. Es darf mit der AfD keine Zusammenarbeit geben. Ganz egal, wie unbedarft die jeweilige Vertreterin oder der Vertreter auch auftreten mag. Gegen die AfD muss es eine Brandmauer geben, ansonsten wird sie schleichend integriert und die Politik dadurch nach rechts verschoben“, so Pauli weiter.
Insbesondere richte sich der Appell aber an die neue Koalitionsregierung. Pauli abschließend: „In der letzten Wahlperiode hat die FDP unserer eigenen Auswertung zufolge in 58 Fällen mit der AfD gestimmt. Davon übertroffen wird sie nur von der rechtspopulistischen BFF, die mit der AfD aber sowieso eine fast symbiotische Verbindung pflegt und gelegentlich das politische Personal untereinander austauscht. Von der FDP als zukünftiger Regierungskraft wünschen wir uns da in Zukunft eine eindeutige Abgrenzung.“
