4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 122:
Der Kreis Waldeck-Frankenberg finanziert mit den Einnahmen der verhängten Coronabußgelder den freien Eintritt in die Schwimmbäder für Jugendliche unter 18 Jahren. Als Begründung gibt der Landrat an, die Jugendlichen für die vergangenen Einschränkungen entschädigen zu wollen.
Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Frankfurt durch verhängte Coronabußgelder, und wie gedenkt der Magistrat, die Gelder zu verwenden?
Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Nach den letzten eineinhalb Jahren der Coronapandemie benötigen wir einen Restart. Einen Restart für die Kinder und Jugendlichen. Einen Restart für Jugendarbeit und für die Vereine. Das Programm „Urlaub in der Nachbarschaft“ ist dabei kein schlechter Anfang. Kinder und Jugendliche brauchen ein Signal, dafür, dass ihre Vereine, ihre Jugendeinrichtung, ihre Bezugspunkte im Viertel wieder für sie da sind. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, mit einem einmaligen Programm über die Sommerferien wird wieder alles gut. Dafür waren die letzten eineinhalb Jahre zu lang. Die Erfahrungen, die die jungen Menschen gemacht haben, sind viel zu prägend. Alle Studien zum Thema Corona, Kinder und Jugendlichen kommen am Ende zu einem Ergebnis: Die jungen Menschen fühlten sich nicht gehört. Ihre Belange wurden nicht berücksichtigt. Wenn, dann wurden sie auf ihre Rolle als Schülerinnen, Schüler und Kita-Kinder reduziert und nicht in ihrer Rolle der Entwicklungsphase, in der sie gerade sind, wahrgenommen. Die Eindrücke der Kinder und Jugendlichen stimmen. Dies ist leider auch nicht verwunderlich.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen, das war schon vor Corona ein lästiges Thema für die scheidende Sozialdezernentin. Dafür muss man nur einmal hinsehen bei dem Thema Jugendparlament in Frankfurt. Aber genau bei dieser Thematik müssen wir uns jetzt einsetzen. Partizipation, geht über eine von Erwachsenen geduldete institutionalisierte Partizipationsform wie ein Jugendparlament hinaus.
Jugendliche brauchen Räume, öffentliche Räume, in denen sie sich ausprobieren können, und die sie für sich erobern können. In der Jugend will man sich treffen, sich austauschen, ohne von der Polizei verjagt zu werden, denn auch das ist eine Form von Partizipation. Aber das wurde ihnen während des Lockdowns genommen und teils immer durch Allgemeinverfügungen der Stadt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus untersagt. Sich in Restaurants, in Bars volllaufen zu lassen, ist völlig okay. Aber Jugendliche im Park? Das geht ja gar nicht. Das ist ein falsches Signal. Eine positive Einladung, eine Einladung, die vermittelt, dass wir jetzt auf die Jugend Rücksicht nehmen, nachdem diese so lange zum Wohle der Allgemeinheit stillgehalten haben, das ist ein positives Signal. Also, gebt die Parks für die Jugend frei. Mit den Geldern aus den Corona-Bußgeldern lassen sich viele weitere Maßnahmen für einen nachhaltigen Restart für die Kinder und Jugendlichen finanzieren. Vielen Dank!
