4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor ich mit meiner Rede anfange, würde ich mich gerne bei Frau Ortholf bedanken,
der tüchtigen Kollegin, die hier die Scherben der anderen Leute so liebevoll und sorgfältig weggeräumt hat und die auch sonst bei uns für Sauberkeit und Ordnung sorgt mit dem jungen Mann. Das machen Sie sehr gut, vielen Dank!
(Beifall)
Heute unter tatkräftiger Mithilfe des Kollegen Tschierschke, das will ich nicht unterschlagen. Meine Damen und Herren, die Abwahl der
bisherigen Dezernentinnen und Dezernenten bietet uns heute einmal wieder eine gute Gelegenheit für die hier im Haus so beliebten Grundsatzdebatten. Sogar mit Aufhebung der Redezeit, damit vor allem die CDU Zeit genug hatte, ihre scheidenden Dezernentinnen und Dezernenten zu loben. Dafür gab es viel Raum, Sie haben es auch in Angriff genommen, Herr Kößler, ich würde so gerne ganz viel zu dem sagen, was Sie gesagt haben, oder auch zu dir, Dimi, aber das übernimmt bei uns der Kollege Müller im Anschluss. Wir teilen uns das ein bisschen auf, um diese monolithischen Reden der Fraktionsvorsitzenden etwas abwechslungsreicher zu gestalten.
(Beifall)
Ich persönlich bin froh, wenn wir endlich wieder die Ausschüsse am Arbeiten haben und wir wieder inhaltlich politisch streiten, anstatt diese ewigen Grundsatzdebatten zu führen, aber das muss halt heute sein. Wir wählen heute Dezernentinnen und Dezernenten ab, um den Weg freizumachen für die neue Koalitionsregierung und deren Leute. Die sollen, wenn sie dann gewählt sind und sich die einzelnen Regierungsfraktionen endgültig entschieden haben, wen sie denn nun in das Dezernat entsenden und wen dann vielleicht lieber doch nicht, dann all die guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag realisieren. Gute Ansätze, gebe ich hier gerne zu, nicht nur in drogenpolitischen und antirassistischen Kontexten, auch im ökologischen, bildungspolitischen, wirtschaftlichen und vielen anderen Bereichen. Am Aufgeschriebenen wird es also nicht scheitern. Deshalb müssen wir jetzt CDU-Dezernenten abwählen, damit Plätze, viele Plätze, mehr Plätze als vorher, frei werden für die neuen Dezernenten, die sich dran machen sollen, Frankfurt neu zu gestalten. Wie sollen alle die wünschenswerten Ideen, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, nun realisiert werden und mit wem? Mit einer FDP im Boot, die wie kaum eine andere Partei der Privatisierung, dem Outsourcen, der Profitorientierung das Wort redet und auch leider Taten folgen lässt, sobald sie nur die Macht dazu hat; die die fetische schwarze Null und ausgeglichene Haushalte noch mehr als alle anderen Parteien überbewertet; die während ihrer Frankfurter Regierungsbeteiligungen in den letzten Jahrzehnten immer unheilvoll dafür gesorgt hat, dass zum Beispiel das Hochbau- und Planungsamt personell so stark ausgedünnt wurden, dass bis heute die Expertise fast einer ganzen Generation von Fachleuten fehlt und nicht zuletzt auch deshalb in Frankfurt der riesige Investitionsstau entstanden ist und nur langsam abgebaut werden kann; die in der vergangenen Wahlperiode, wie keine andere demokratische Fraktion hier im Haus, vielen AfD-Anträgen zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, was dieser Koalition fehlen wird, das ist auf jeden Fall die
notwendige soziale Ausrichtung der Politik. Für die GRÜNEN ist alles in Ordnung, solange nur das Ökolabel, wenigstens scheinbar, bedient wird und sich alles rechnet. Die FDP will privaten Unternehmen möglichst Blüten auf ihre unternehmerischen Wege streuen und sie auf gar keinen Fall angemessen an den Investitionen und Kosten der Stadt beteiligen, in der sie ihre guten Geschäfte machen. Bei Volt wird sich noch weisen, was aus den Politikanfängerinnen und Politikanfängern wird, außer ihrem kollektiven Bekenntnis zu Europa war bis jetzt noch nicht so sehr viel zu sehen. Bei der SPD ist auch noch nicht ausgemacht, ob in dieser Koalition
die sozialdemokratische Handschrift wirklich deutlich zu erkennen ist oder wie in der letzten Wahlperiode eher nicht. Wie sollen die künftigen Dezernentinnen und Dezernenten die ganzen neu gedachten Verbesserungen realisieren, wenn bis heute nicht klar ist, mit welchem Geld das alles bezahlt werden soll. Wo doch hier auch wieder die Handschrift der FDP in fetten Buchstaben zu erkennen ist, alles unter Finanzierungsvorbehalt steht und die Gewerbesteuer sakrosankt auf keinen
Fall erhöht werden darf, ja perspektivisch sogar gesenkt werden könnte. Also besteht
die Gefahr, dass in den nächsten Jahren hauptsächlich grünes Marketing ohne Inhalt
betrieben wird, so wie die Dekoration der unwirtlichen Plätze in dieser Stadt mit Grünen Zimmern, anstatt einer wirklichen sozialökonomischen Wende mit den dafür nötigen Investitionen. Nun zu den Dezernentinnen und Dezernenten. Dass die CDU-Dezernentinnen und – Dezernenten abgewählt werden, liegt in der
Natur der Sache. Sie haben das hier vorhin schon reichlich ausgeführt, von wegen Wählerwille. Aber warum der Dezernent einer Koalitionspartei, nämlich der Verkehrsdezernent, ein Jahr vor seinem Ruhestand abgewählt werden soll, um sein Dezernat für diesen Zeitraum einem anderen Dezernenten, der sich gar nicht danach gedrängt hat, zur Zwischennutzung zu überlassen, ein Dezernent, der sogar öffentlich erklärt hat, auf den Job keine Lust zu haben, um dann in knapp zwei Jahren den ursprünglich dafür gedachten grünen Politiker dafür einsetzen zu können, also warum das so gemacht wird, lässt sich vernünftig nicht erklären, das mit eurem Frauenstatut, liebe GRÜNE, das wäre auch anders zu regeln gewesen. Wir werden den
Abwahlantrag gegen Herrn Oesterling jedenfalls nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, er kann seine Arbeit noch gut machen, dann in den Ruhestand gehen und dann kann die Stadtverordnetenversammlung in gut einem Jahr endgültig neu entscheiden.
(Beifall)
Nicht das wir übermäßig begeistert von der Verkehrspolitik der letzten Jahre waren, aberdie jetzt angedachten, rein machtarithmetischen Gedanken, die Interimslösung, die davon bestimmt ist, kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Frankfurt viel Geld und bringt inhaltlich überhaupt nichts. Im schlimmsten Fall passiert nichts, so wie grüne Verkehrsdezernenten das 20 Jahre lang vorgeführt haben. In einem zentralen Thema, so kraftlos zu starten, wirft schon jetzt dunkle Schatten auf die neue Koalition. Unsere Aufgabe wird sein, sie an die selbst gesteckten Ziele permanent zu erinnern, Druck zu machen, damit in Frankfurt wirklich was vorangeht. Dass die SPD das mitmacht, lässt mich umso mehr daran zweifeln, dass ihre Handschrift wirklich deutlich bemerkbar sein wird, vor allem Frau Busch, wie Sie vorhin erklärt haben, da Sie hier und heute die Hand für eine unvernünftige Abwahl mitgehoben haben, das ist eine wirklich völlig bizarre Interpretation des Wählerwillens.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
