Monatsarchive: Juli 2021

Kein Reden mit rechts, keine Stimme für rechts

Mit morgigem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung werden sich in den kommenden Wochen neben dem schon tagenden Ältesten- und dem Haupt- und Finanzausschuss zehn weitere Ausschüsse des Stadtparlaments konstituieren. Ende September dann wird die Stadtverordnetenversammlung nach mehr als sechs Monaten Hängepartie … Weiterlesen

Chaotische Koalitionsfindung findet seine Fortsetzung

Volt wechselt den Dezernenten für Digitalisierung und die Koordinierungs- und Stabstelle Bürgerbeteiligung und Europa aus noch bevor er ins Amt gewählt wurde. Statt Lennard Everwien soll Eileen O´Sullivan die Position übernehmen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Nachverdichtung der Platensiedlung lässt die Mieten steigen

Auf Anfrage der LINKEN berichtet der Magistrat, dass die Nachverdichtung in der Platensiedlung zu großen Teilen abgeschlossen ist. Bislang seien 430 der insgesamt 677 neu entstehenden Wohnungen fertiggestellt. Darunter 80 Sozialwohnungen mit einer Netto-Einstiegsmiete von 5 €/qm und 102 Wohnungen … Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsprodukte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung … Weiterlesen

Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen

365-Euro-Ticket ist finanzierbar

Der RMV hat die Kosten eines 365-Euro-Tickets für alle berechnet. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, neue verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Siehe da! Gar nicht so teuer wie alle dachten oder vielmehr wie der CDU-Verkehrsexperte Frank Nagel allen … Weiterlesen

Streik – Gute Löhne im Einzelhandel!

Die Linke. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten des Einzelhandels. Unter dem Motto „Ohne gute Löhne keine belebten Innenstädte“ versammelten sich die Beschäftigten, um für ihre Forderungen zu kämpfen. Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung!    

Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert … Weiterlesen

Stadt muss für Seenotrettung einstehen

Am morgigen 3. Juli demonstriert das Bündnis Seebrücke Frankfurt gegen die EU-Abschottungspolitik und für das Recht zu kommen und zu bleiben. Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Am 30. Juni sind in Folge der … Weiterlesen

Tragisches Unglück am Bahnübergang Nied: Deutsche Bahn und Stadt Frankfurt müssen Verantwortung übernehmen

Der Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen hat ergeben, dass menschliches Versagen primäre Ursache des tragischen Unfalls am Bahnübergang-Nied gewesen ist. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Ortsbeirätin im Frankfurter Westen, in dem sich der … Weiterlesen