Der Kämmerer der Stadt Frankfurt hat heute neue Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen veröffentlicht.
„In Frankfurt am Main steigen die Gewerbesteuereinnahmen wieder und nähern sich dem Niveau vor der Pandemie an. Das muss jetzt der Startschuss sein für ein umfassendes Investitionsprojekt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Während bei der Wirtschaft wieder die Kasse klingelt, die Aktienmärkte auf Rekordniveau liegen und die Gewinnprognosen der Konzerne merklich anziehen, muss endlich der notwendige soziale und ökologische Umbau der Stadt angegangen werden, um die Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen. Mit den Mehreinnahmen müssen vor allem auch die drängenden Baustellen angegangen werden, die durch die Corona-Pandemie offenkundig geworden sind: Digitalisierungsoffensive für die Frankfurter Schulen, Ausbau von Bus und Bahn und der Bau von bezahlbaren Wohnungen.“
„Wir müssen als Stadt auch das anhaltend niedrige Zinsniveau nutzen, um über Investitionskredite positive Signale zu setzen. Die Stadt Frankfurt muss Vorreiterin werden im Klimaschutz. Das gelingt, indem die Einnahmenseite des städtischen Haushalts erhöht wird. Eine Kürzung der Gewerbesteuer, wie es die angehende nächste Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen. Damit wird man den großen Aufgaben nicht gerecht.“
