„Seit Jahren schwelt die Diskussion in Frankfurt am Main um die Videoüberwachung der Hauptwache und immer schon hat DIE LINKE. die Videoüberwachung abgelehnt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. “
„Die nun neu installierten Kameras an der Hauptwache sind ein scherwiegender Eingriff in Freiheitsrechte. Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt dann nicht länger. Das Gefühl von ständiger Beobachtung verändert die Gesellschaft in negativer Weise“, so Müller weiter.
Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt beim Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum vor übermäßigen Einschränkungen der Grundrechten und sieht vor allem kritisch, wenn Ãœberwachung zeitlich unbegrenzt ist. Müller abschließend: „Außerdem sind die Kosten von bis zu 2 Millionen Euro für die Kameras an der Hauptwache ein weiteres Argument gegen diese Ãœberwachung.“
