Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon längst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur Grünpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur Bekämpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist schon bezeichnend, dass Frankfurt am Main als wirtschaftsstarke und reiche Stadt noch im Sommer das Versiegen der Mittel für den Unterhalt der Spielplätze vermelden muss und auch kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um kaputtes Spielgerät auszutauschen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt und Ausdruck einer verfehlten Haushaltspolitik. Die zuständige Dezernentin von den Grünen muss sich fragen lassen, warum sie hier nicht gegengesteuert und frühzeitig auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Verwaltungsbereiche gedrängt hat. Aktuell ist Frankfurt nicht in der Lage, die durch die drei vergangenen Dürrejahre verursachten Mehrausgaben für Nachpflanzungen, Baumpflege- und Wässerungs-arbeiten zu stemmen. Das aber ist mitentscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels und darf nicht hintenangestellt werden. Hier die Haushaltsdisziplin anzuführen wird uns in den kommenden Jahren viel teurer zu stehen kommen.“
Müller schlägt vor: „Wir müssen die städtischen Finanzen klima- und krisenfest machen und ohne Kürzungen aufstellen. Das gelingt auf lange Sicht nur, wenn wir endlich dazu kommen, die Einnahmen zu erhöhen und uns vom Mantra des scheidenden Kämmerers Uwe Becker (CDU) zu verabschieden, der gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stets zu niedrig kalkuliert hat, um sich dann wieder zu korrigieren.“
Außerdem müsse neu verhandelt werden, wie die Einnahmen aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Dabei handele es sich immerhin um rund 6 Millionen Euro jährlich, die bislang ohne Transparenz und Mitwirkung der Opposition von einem so genannten Tourismus-Beirat verteilt werden.
„Hier werden seither die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Das privat organisierte SOUP-Festival etwa, welches sich den Themen Urbanität und Stadtentwicklung widmet, wird aus dem Topf der Tourismusabgabe mit 250.000 Euro gefördert. Gleichzeitig verlangen die Veranstalter aber bis zu 500 Euro Eintritt und machen die öffentlich geförderte Veranstaltung damit zu einem exklusiven Event unter Ausschluss breiter Teile der Stadtgesellschaft, die sich die horrenden Eintrittspreise nicht leisten können oder wollen. Ein Sponsoring durch die Stadt ist hierfür in keiner Weise verhältnismäßig und völlig unangemessen. Wir finden dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werde können und müssen“, so Müller weiter.
Bei der gesamten Haushaltspolitik sei eine Kurskorrektur notwendig. Müller abschließend: „Der überraschend offen ausgesprochene Vorstoß der Grünen, bei der Kulturförderung den Rotstift anzusetzen, ist bezeichnend und grundfalsch. Gerade die Branche, die unter den Folgen von Corona-Lockdown und Pandemie mit am stärksten gelitten hat, braucht die Stärkung der neuen Ampel und keine solchen Breitseiten. Wir werden als LINKE die Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen vertreten und solche Kürzungsvorschläge abwehren.“
