Neoliberaler Stadtentwicklung in die Suppe spucken

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 196

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

 

Vielen Dank!
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Beim sogenannten S.O.U.P.-Festival war der Claim der Organisatorinnen und Organisatoren „Du bist die Stadt und Stadt von allen be there create future“. Klingt erst einmal gut, war jedoch viel Schein und wenig Sein. Es ist meiner Meinung nach durchaus legitim, dass sich Menschen zusammenfinden, ein Festival organisieren, dass Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienbranche mit Gastronomen, mit Kreativmenschen ein Festival organisieren. Die Frage, die sich hier doch stellt, und die auch von der Dezernentin Wüst nicht korrekt beantwortet wurde, ist doch, warum wird
dieses Festival mit Mitteln aus der Tourismusabgabe in Höhe von 250.000 Euro gefördert. Hier ist unsere Meinung knallhart, dass es nicht nachvollziehbar ist. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum hier mit dem Füllhorn 250.000 Euro ausgeschüttet wurden. Unserer Meinung nach hätte man diese Fördergelder viel viel sinnvoller verwenden können, um die Debatten über die Zukunft der Stadt anzustoßen. Meiner Meinung nach, ich war dort, bot dieses Festival viel Hochglanz, wenig Substanz. Es war Ausdruck einer Diskussion über Stadtentwicklung, die aus mehreren Gründen über die Köpfe der Menschen hinweg geführt wird und das möchte ich Ihnen einmal darlegen, weshalb. Wer VIP-Tickets für 500 Euro anbietet, reguläre Tickets für 300 Euro und Studierenden Tickets für 100 Euro anbietet, will doch keine möglichst breite Beteiligung. Da täuschen auch nicht 50 Prozent Freitickets hinweg, die dann nicht einmal alle abgerufen wurden. Das ist von vornherein ein exklusives Festival und das kritisieren wir.

(Beifall)

Was wir außerdem kritisieren ist, dass bei den Referentinnen und Referenten jeglicher
kritische Diskurs vermisst wurde. Es gab also gar kein Interesse an einem Ergebnis, weil zum Beispiel über die Zukunft der Stadt allen Ernstes diskutiert wurde mit dem Aufsichtsratschef der Deutschen Wohnen, anderen Foundern und Vertretern der Immobilienwirtschaft. Mieterinnen und Mieter hätten da mitdiskutieren müssen, das wäre substanziell etwas gewesen. Aber nein, es blieb hier ein geschlossener Kreis. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trafen sich da in erster Linie Menschen, die sich so auch auf allen anderen Immobilienmessen treffen. Können sie doch tun, aber doch bitte nicht mit 250.000 Euro aus der Tourismusabgabe.

(Beifall)

Was mir auch noch negativ aufgefallen ist, dass sehr viele Podien rein binär weiß besetzt waren mit Männern. Das muss man doch vorher wissen, wenn man schon ein Urban Festival organisiert. Von daher fordern wir ganz konkret und auch der Auftrag an den
Kämmerer, die Vergabe der Mittel aus der Tourismusabgabe muss transparent und demokratischer werden. Es geht um sechs Millionen Euro im Jahr, die bislang intransparent vom Tourismusbeirat vergeben werden. Manchen Sie da bitte mehr Transparenz, lassen Sie andere mitwirken, dann wird das Geld bitte schön sinnvoller in Zukunft verwendet als dafür. Das war leider Gottes völlig fehl am Platz. Wer ernsthaft glaubt, mit Roland Koch einen Beitrag zur Urbanität und zur Zukunft der Frankfurter Stadt zu setzen, der hat sie doch nicht alle.

(Beifall)

Da geht es rein darum, eine Prestigeveranstaltung zu organisieren, die man sich teuer
bezahlen lässt mit VIP-Tickets in Höhe von 500 Euro. Darum ging es letztlich und um nichts anderes.

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