6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021
Zum Tagespunkt: Frankfurt wird sicherer Hafen und Teil der Luftbrücke nach Kabul
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich fand es gerade ganz spannend zu hören, dass Frankfurt Vorreiterin ist. Frankfurt blickt auf drei verlorene Jahre. Es war heute vor drei Jahren und zwei Monaten, im Juli 2018, als die LINKE. den Antrag NR 620 „Frankfurt wird sicherer Hafen“ stellte. Im August 2018 gingen mehr als 8.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf die Straße, einige von ihnen sind heute auch unter uns. Damals hieß es, „Sei kein Horst“ und wir demonstrierten gegen eine deutsche Politik, in der demokratische Prozeduren mehr zählen als Menschenleben und die bis heute Grenzzäune und Abschottung über Menschenrechte stellt.
Dieser Protest im August 2018 war für uns Anlass genug, den Antrag noch einmal zur Abstimmung zu stellen, hier in dieser Stadtverordnetenversammlung. Sie ahnen es, die Kolleginnen und Kollegen unter uns, die der letzten Wahlperiode nicht angehörten wahrscheinlich auch, die Anträge der LINKEN. wurden abgelehnt. Auch ein Jahr später, im Sommer 2019, fand die Regierungskoalition keine gemeinsame Antwort und vertagte sich auf den Herbst 2019, als CDU, SPD und GRÜNE ein Feigenblatt in Form des Antrags NR 973 formulierten, in dem man sich zwar zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärte, ohne aber irgendetwas zu ändern, sondern man beließ es dabei, mit dem Finger auf die anderen Ebenen zu zeigen und Stellen außerhalb ihrer Zuständigkeit aufzufordern.
Ganz ehrlich, das ist einfach nur peinlich, nicht auszuhalten angesichts dieser Verhältnisse, aber auch kaum kommunizierbar nach außen. Zu diesem Zeitpunkt war übrigens auch eine Vielzahl anderer Städte schon längst an Frankfurt vorbeigezogen, eine Stadt, die sich sonst so gern als progressiv und europäisch, als Hort der Menschlichkeit und Humanität präsentiert. Die Linksfraktion hat im März 2020 mit Blick auf die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei und auf der griechischen Insel Lesbos erneut mit einem Antrag darauf gedrungen, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklärt, zusätzlich zur Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete direkt aufzunehmen und unterzubringen. Im August dieses Jahres, 2021, reichten wir erneut einen Antrag ein, erneut mit der Forderung, dass Frankfurt ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden solle, diesmal insbesondere mit einem Fokus auf die Situation der von den Taliban bedrohten Afghaninnen und Afghanen.
Es ist gut für Frankfurt, dass die neue Koalition dies zum Anlass nimmt, selbst einen Antrag vorzulegen, auch wenn der vor allem all das beinhaltet, worum es vor drei Jahren schon ging. Trotzdem freuen wir uns natürlich und sagen „Links wirkt!“ und bedanken uns zuallererst bei den viele Aktivisti und ehrenamtlich aktiven Frankfurterinnen und Frankfurtern, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass Frankfurt wirklich eine solidarische Stadt für alle wird, die immer wieder aufzeigen und betonen, dass wir hier Platz haben, die das grausame Abschotten und Sterben an den EU‑Grenzen nicht weiter hinnehmen, sondern praktisch handeln, um in Not geratenen Menschen zu helfen.
Was ich aber zugegebenermaßen nicht verstehe, ist, dass in Ihrem eigenen Antrag, an die Stadt Frankfurt gerichtet, geschrieben steht, wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt am Main Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt. Ich möchte Sie eindringlich bitten, als neue Regierungskoalition, Ihr Verhältnis zueinander zu klären. Mir reicht es wahrlich nicht aus, dass sich die Regierungskoalition bei der Stadt, ihren Magistratsmitgliedern für etwas einsetzt. Es braucht Nachdruck, damit aus dem Einsetzen auch ein Umsetzen wird, denn, um es mit den Worten der Seebrücke Frankfurt zu sagen, die mir vorhin auf Twitter antworteten: „Geredet wurde viel in diesen drei Jahren. Wir brauchen endlich eine konsequente Entscheidung und entschiedenes Handeln!“
Danke!
(Beifall)
