6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 – Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 193
Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuhörinnen und Zuhörer!
Anlaufstelle für Menschen mit Hartz IVBezug: ganz toll, ganz großer Entwurf. Das
Verständnis von Sozialpolitik der neuen Koalition ist also weiterhin lediglich die Abmilderung der Härten des Hartz IV-Systems, nicht aber die Abschaffung von Hartz IV. Sie wollen einfach weiter an den Symptomen herumdoktern und Elendsverwaltung betreiben. Nicht mit den LINKEN. Das ist nicht hinnehmbar. Ganz gleich wie gut die Beratung angenommen wird, Hartz IV als solches muss weg. Die Sanktionierungen armer Menschen muss endlich aufhören. Stattdessen braucht es eine Mindestsicherung für alle.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das individuelle Mindesteinkommen, das vor Armut schützt, welches in der Grundsicherung sanktionsfrei abgesichert werden muss. Darüber hinaus braucht es aber auch eine eigenständige Kindergrundsicherung, um die Lebenschancen aller Kinder zu sichern. Mit Hartz IV ist Kinderarmut rasant gestiegen. In einem reichen Land wie Deutschland, in einer reichen Stadt wie Frankfurt, ist damit über das Hartz IV-System doch eigentlich alles gesagt. Ein System, das immer mehr Kinder in die Armut treibt, gehört abgeschafft. Erklären Sie mir bitte, welche Beratung ersetzt denn ein tägliches warmes Essen? Welche Beratung sorgt denn dafür, dass ein Kind am Schulausflug doch teilnehmen kann? In einer
demokratischen und sozialen Gesellschaft darf doch kein Kind gezwungen werden, den
Geburtstag der Schulfreundinnen und -freunde zu meiden, weil den Eltern das Geld
für das Geschenk fehlt. Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Folge politischer Untätigkeit. Kein Kind in Frankfurt muss arm sein. Laut aktuellen Studien aber lebt knapp jedes fünfte Kind in Frankfurt in einem Hartz IV-Haushalt. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für eine reiche Stadt wie Frankfurt. Der Kampf gegen Kinderarmut muss
eine höhere Priorität bekommen. Die Koalition tut nicht genug dafür, es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus. Dagegen hilft keine Beratung. Dagegen hilft die LINKE., die Hartz IV konsequent abschaffen will.
Vielen Dank!
